Raul Castro geht in den Ruhestand

Machtübergabe in Kuba: Raul Castro übergibt das Amt des Staatspräsidenten in jüngere Hände. Wer sich davon mehr Demokratie und Menschenrechte verspricht, dürfte enttäuscht werden.

Und wieder geht auf Kuba eine Epoche zu Ende. Zumindest ein bisschen: Kubas Staatspräsident Raul Castro (86), den seine Kritiker einen Diktator nennen, geht in den politischen Ruhestand – teilweise. Nach zwei Amtsperioden stellt er sich am Donnerstag nicht mehr zur Wiederwahl für das höchste Amt im Staate. Der Parteispitze will er laut kubanischen Medienberichten aber noch drei weitere Jahre dienen.

In den zehn Jahren an der Spitze des Staates ist es Raul Castro gelungen, aus dem schier übermächtigen Schatten seines Bruders und Vorgängers Fidel herauszutreten, auch weil er die Dinge deutlich pragmatischer anpackte als der „Maximo Lider“. Castro näherte sich etwa der katholischen Kirche an und pflegte ein gutes Verhältnis zu Papst Franziskus. In Havanna fanden unter kubanischer Beobachtung und Einflussnahme die erfolgreichen Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen FARC-Guerilla und der Regierung des späteren Friedensnobelpreisträgers Juan Manuel Santos statt. Und Castro wagte, wozu seinem Bruder der Mut fehlte: Er befürwortete den diplomatischen Annäherungsprozess zum ideologischen Erzfeind USA.

Das ist die internationale Sicht der Dinge. Aus nationalem Blickwinkel war Raul Castro weniger flexibel. Amnesty International ruft Castros designierten Nachfolger Miguel Diaz-Canel zu einem Kurswechsel in der Menschenrechtspolitik auf. Nach wie vor gibt es auf Kuba nur eine Partei, oppositionellen Bewegungen wird die politische Teilhabe verwehrt. Die kommunistische Partei ist im gesellschaftlichen Gefüge allgegenwärtig. Ob sich daran etwas ändern wird, darf bezweifelt werden. Castro bescheinigt seinem Nachfolger, ein standhafter Ideologe zu sein. Außenminister Bruno Rodriguez kündigte beim Amerika-Gipfel in Lima an, dass sein Land keinen Millimeter von den bisherigen Positionen abweiche. Trotz Tauwetter-Politik mit den USA verheißt das nichts Gutes für die Opposition.

Kubas Kirche hält sich in diesen historischen Tagen mit Kommentaren zurück. Vor ein paar Wochen sorgte die Initiative von drei katholischen Priestern für gewisses Aufsehen, als sie Castro zu „Wahlen in Freiheit“ aufforderten. In einem im Januar veröffentlichten Brief kritisierten die Geistlichen die „Abwesenheit des Rechtsstaates“. Die drei Priester Castor Jose Alvarez de Devesa, Jose Conrado Rodriguez Alegre und Roque Nelvis Morales verfassten den Aufruf aus Anlass des 20. Jahrestages der Predigt von Johannes Paul II. in Santiago de Cuba am 24. Januar 1998.

Die kubanische Revolution vor sechs Jahrzehnten sei notwendig gewesen, schrieben die Geistlichen, kritisierten aber zugleich, dass durch die Institutionalisierung der kommunistischen Partei als einzige zugelassene politische Kraft keine andere Stimme mehr zu Wort gekommen sei. Die Kubaner trauten sich nicht mehr, öffentlich ihre Meinung zu sagen. „Die Kubaner wissen, dass sie keine Meinungsfreiheit haben. Sie hüten sich zu sagen, was sie denken und fühlen, weil sie mit Angst leben.“ Wenig später empfing im Vatikan Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin einen der Priester, doch ihre Forderung verpuffte in Kuba wirkungslos. Die offiziell verbotene Opposition wird im kommunistischen Ein-Parteien-Staat weiterhin keinerlei Einfluss auf die Neubesetzung der Staatsspitze nehmen können.