Geplantes Religionsgesetz in Bulgarien in der Kritik

Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz Bulgariens, Christo Projkov, beschwert sich: „Das ist Diskriminierung!“. Der 72-Jährige klagt dem italienischen Pressedienst SIR das Leid vieler Christen und religiösen Minderheiten in Bulgarien. Dort steht derzeit im Parlament ein neues Religionsgesetz zur Debatte. In zwei Änderungsvorschlägen plädieren Politiker der drei größten Parteien für eine quasi vollständige Kontrolle des Staates über das religiöse Leben im Land.

„Die Gesetzentwürfe sind eine traurige Erinnerung an eine kommunistische Zeit, von der wir dachten, dass sie nie wieder kommen würde“, sagt Projkov und senkt den Blick. Er ist Bischof des Apostolischen Exarchats von Sofia der mit Rom unierten bulgarisch-katholischen Kirche – einer Minderheit im Land mit gerade mal 10.000 Mitgliedern.

Die Änderungsvorschläge sehen unter anderem vor, dass ausländische Priester oder Geistliche mit ausländischer Ausbildung künftig nicht mehr in Bulgarien zelebrieren dürfen – es sei denn, sie haben eine Genehmigung des Kulturamtes. Die ist aber auf drei Monate pro Jahr beschränkt. Ähnliche Hürden stellen die Änderungsvorschläge für Religionslehrer und Angestellte religiöser Gruppen auf.

Um nicht offenkundig gegen EU-Recht zu verstoßen, bezieht sich der Vorstoß zunächst auf EU-Ausländer. Den Kirchen im Land könnten die Maßnahmen dennoch das Leben schwer machen. Viele Geistliche kommen aus dem (EU-)Ausland oder haben dort studiert. Die katholische Kirche könnte dadurch sogar in ihrer Existenz bedroht sein; denn es gibt in Bulgarien kein Studium der katholischen Theologie.

Ein anderes Mittel der Wahl ist eine radikale Begrenzung und Kontrolle von Spenden an religiöse Gruppen in Bulgarien – vor allem wenn sie aus dem Ausland kommen. Darüber versuchten Gemeinschaften, sich politischen Einfluss im Land zu verschaffen, erklärte zuletzt Verteidigungsminister Krasimir Karakachanov. Zuvor hatte er sich beschwert, dass immer mehr Imame ins Land kämen. Die „zuströmenden“ Einflüsse fremder Religionen seien den Bulgaren „wesensfremd“. Zudem stellten sie „einen widerlichen Eingriff in den nationalen Frieden und eine Bedrohung nationaler Sicherheit“ dar.

Subventionen aus dem Ausland sollen daher nun für alle verboten werden. Ausnahmen gibt es nur für Gruppen, die mehr als ein Prozent der bulgarischen Bevölkerung umfassen. Faktisch begünstigt das die Muslime und die bulgarisch-orthodoxe Kirche. Die Katholiken machen nach offiziellen Zahlen lediglich 0,66 Prozent der Bevölkerung aus.

Laut der bulgarischen Verfassung muss sich der Staat in religiösen Angelegenheiten neutral verhalten. Inwiefern die Gesetzentwürfe mit geltendem Recht vereinbar sind? Vassil Antonov, Vize-Vorsitzender des parlamentarischen Komitees für religiöse Angelegenheiten, argumentiert, zumindest verstießen sie nicht gegen die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit. Im Gegenteil: Durch „mehr Regulierung“ könne der Staat „die fundamentalen Freiheitsrechte der Bürger besser schützen“. Das sei wichtiger denn je, denn, so Antonov: „In diesen Zeiten wird Glaube zu Fanatismus und tötet unschuldige Menschen.“

Wer in Bulgarien als Religionsgemeinschaft anerkannt werden will, muss sich registrieren lassen. Damit soll künftig die Erlaubnis verbunden sein, überhaupt religiös tätig zu werden. Aber: Nur solche Kirchen, die „Bulgarien nahe stehen“, werden sich dem Entwurf nach überhaupt anmelden dürfen. Wer damit gemeint ist, definiert das Dokument nicht, sondern bleibt vorerst im Unbestimmten. Das lässt den Behörden viel Platz für Interpretation – und versetzt die religiösen Minderheiten in Sorge um ihre eigene Existenz.