Misereor nach Klimakonferenz enttäuscht

Misereor kritisiert die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Kattowitz als bei weitem nicht ausreichend. „Wir sind enttäuscht angesichts der mutlosen Zusagen und des wenig ermutigenden Signals zur Umsetzung des Klimaschutzvertrages für die Verletzlichsten und am meisten vom Klimawandel Betroffenen“, erklärte Misereor-Chef Pirmin Spiegel am Sonntag in Aachen.

„Die Weltgemeinschaft hat in Polen versäumt, adäquat auf die spürbaren Folgen, Verluste und massiven Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren“, so Spiegel.

Der Klimagipfel habe mit dem fast vollendeten Regelbuch viele Türen geöffnet, um die „klaffende Handlungslücke in der Klimapolitik“ rechtzeitig zu schließen, so Spiegel weiter: „Er lässt aber die am meisten vom Klimawandel Betroffenen in weiten Teilen allein zurück.“ Nun müsse verhindert werden, dass Schlupflöcher entstehen, durch die Verpflichtungen der Staaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen über Tauschgeschäfte ausgehebelt werden können.

Die Diskrepanz zwischen der Notwendigkeit ambitionierteren Handelns im Kampf gegen den Klimawandel und dem mangelhaften Umsetzungswillen der Staaten sei mehr als deutlich geworden, ergänzte der Misereor-Chef: „Auch Deutschland hat zwar erneut das Wissen und diplomatische Geschick seiner Fachleute eingebracht, aber konkrete Maßnahmen, Emissionen zu senken, nicht zugesagt.“

Zwar habe die Bundesregierung die Zuschüsse zum Green Climate- und Anpassungsfonds erhöht, so Spiegel: „Dennoch bleibt ein schaler Beigeschmack, wenn die eigenen Treibhausgasemissionen seit zehn Jahren auf hohem Niveau stagnieren und zuletzt – insbesondere im Verkehrssektor – steigen.“ Ein schneller sozialverträglicher Kohleausstieg und das geplante Klimaschutzgesetz für alle weiteren Sektoren, allen voran Verkehrs- und Agrarsektor, müssten den Beitrag zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze leisten, forderte Spiegel.

Zugleich kritisierte er „das fehlende Bekenntnis, dass sich Regierungen bei allen klimapolitischen Maßnahmen an menschenrechtliche Prinzipien gebunden fühlen“. Dies grenze an Ignoranz und sei „fehlende Solidarität gegenüber jenen, denen das Wasser schon heute bis zum Hals steht“.

Es gebe aber durchaus positive Aspekte, betonte Spiegel: Zum einen seien im Regelbuch alle relevanten Kapitel zu Emissionsminderung, Anpassung und finanzieller Unterstützung für ärmere Länder ausgehandelt worden. Zum anderen müsse alle fünf Jahre geprüft werden, ob die klimapolitischen Maßnahmen der Länder ausreichen.

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