Venezuela erlebt neue Proteste

Weiterhin gehen in Venezuela zahlreiche Regierungsgegner auf die Straße. Unterdessen kommt auf internationalem Parkett nun Bewegung in die verfahrene Lage. Am Wochenende läuft ein wichtiges Ultimatum ab.

In Venezuela sind am Mittwoch erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um für einen friedlichen Regierungswechsel zu demonstrieren und Parlamentspräsident Juan Guaido zu unterstützen. Insgesamt waren es allerdings nicht so viele Menschen wie in der vergangenen Woche, als sich Guaido zum Interimspräsidenten vereidigen ließ. Die konservativ-bürgerliche Opposition erkennt die im Januar begonnene zweite Amtszeit des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro nicht an, weil bei dessen Wahlsieg im Mai 2018 nahezu alle aussichtsreichen Kandidaten der Opposition von der Wahl ausgeschlossen waren. Guaido will deshalb Neuwahlen unter internationaler Beobachtung ausrufen.

In einem Gastbeitrag für die New York Times erklärte Guaido, er stehe mit ranghohen Militärs seines Landes in Gesprächen. Bislang stehen die Streitkräfte hinter Maduro, am Mittwoch bekräftigte Verteidigungsminister Padrino Lopez noch einmal die Loyalität des Militärs zum Präsidenten.

In den Sozialen Netzwerken lieferten sich die beiden politischen Lager erneut einen Schlagabtausch. Während Regierungskritiker Clips und Fotos von demonstrierenden Menschen zeigten, konterten regierungsnahe Sender mit Aufnahmen von leeren Straßen und Einkaufszentren. Für diesen Donnerstag hat Guaido angekündigt, seinen „Plan Pais“ vorzustellen. Mit diesem Fahrplan will er Venezuela aus der Krise führen. „Wir wollen den Wechsel“, betonte Guaido am Mittwoch im Kreise von Studenten der Zentralen Universität in Caracas. Amtsinhaber Maduro zeigte sich wie in den letzten Tagen an der Seite der Militärs und rief die Soldaten dazu auf, die Revolution zu verteidigen.

Neue Bewegung gibt es unterdessen auf internationalem Parkett. Eine diplomatische Initiative aus Mexiko und Uruguay nimmt Formen an. In Montevideo soll es am 7. Februar zu einer Konferenz von Ländern kommen, die sich im Venezuela-Konflikt als neutral betrachten.

Auch die venezolanische Kirche meldete sich am Mittwoch zu Wort. Der Alterzbischof von Caracas, Kardinal Jorge Urosa, forderte Maduro zum Rücktritt auf. Maduro solle den Worten von Papst Franziskus Gehör schenken und seinen Platz an der Macht aufgeben, zitierten venezolanische Medien Urosa.

Unterdessen wurden in Venezuela am Mittwoch ausländische Journalisten festgenommen. Mitglieder eines TV-Teams aus Chile sollen laut Medienberichten verhaftet und zur Ausweisung an den Flughafen gebracht worden sein. Ein kolumbianischer Foto-Journalist der Nachrichtenagentur Efe galt als verschwunden. Wenig später meldete Efe, drei Journalisten der Agentur seien festgenommen worden. Die kolumbianische Regierung forderte die sofortige Freilassung der Journalisten. Bereits zuvor hatte sich der chilenische Präsident Sebastian Pinera für seine verhafteten Landsleute eingesetzt.

Am Wochenende läuft ein Ultimatum der deutschen Bundesregierung an Maduro ab. Berlin hatte Maduro aufgerufen, freie und unabhängige Wahlen auszurufen, ansonsten werde die Bundesregierung gemäß der venezolanischen Verfassung Interimspräsident Juan Guaido als rechtmäßigen Präsidenten anerkennen, der diese unabhängigen Wahlen durchführen lassen will. Für Donnerstag wird zudem eine Initiative der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament erwartet, die sich hinter Guaido stellen will. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch noch einmal telefonisch seine Unterstützung für den Interimspräsidenten bekräftigt. Russland, China die Türkei und Kuba stellten sich dagegen zuletzt hinter Maduro.