Streit über Schutz des Amazonas in Brasilien

Die Bundesregierung streitet derzeit über den Schutz des Amazonas-Regenwaldes in Brasilien mit deutschen Fördergeldern. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisierte einen Vorstoß von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Sie will Gelder aufgrund steigender Abholzungen in Brasilien einfrieren.

Die SPD-Politikerin hatte im „Tagesspiegel“ angekündigt, Fördergelder einzufrieren, solange nicht klar sei, ob die brasilianische Regierung tatsächlich den Wald schützen wolle. Sie reagierte damit auf die zuletzt rasant gestiegene Abholzung am Amazonas.

„Jetzt auszusteigen hilft niemandem, nicht den Indigenen, nicht dem Regenwald und nicht dem Klimaschutz“, sagte Müller. Weiter erklärte der Minister: „Beim Amazonasfonds zahlen wir erst nach erbrachter Leistung. Zahlungsstopps machen daher keinen Sinn.“ Für die deutschen Steuerzahler bestehe kein Risiko.

Rückendeckung erhielt Schulze dagegen vom Bund für Umwelt und Natur in Deutschland (BUND). Es dürften jedoch keine Gelder abgezogen werden für die Zivilgesellschaft, die sich für den Schutz des Regenwaldes und der betroffenen Bevölkerung einsetze, mahnte BUND-Präsident Hubert Weiger.

Weiger forderte zudem einen Rückzug Deutschlands und der Europäischen Union aus dem Freihandelsabkommen Mercosur. Mit dem Vertrag erhalte Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro einen „Freifahrtschein zur Abholzung“. Das Freihandelsabkommen sei darauf angelegt, „den Agrarhandel auszuweiten, mehr Rindfleisch und Soja in Südamerika zu produzieren und damit die Zerstörung des Regenwaldes im Amazonasbecken voranzutreiben“, so Weiger.

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) rief die Bundesregierung dazu auf, vor der eigenen Haustüre zu kehren. „Nur wenn Deutschland seine Wälder naturnah umbaut, sind globale Forderungen der Bundesregierung wie gegenüber Brasilien auch glaubwürdig“, sagte Nabu-Vizepräsident Thomas Tennhardt. Gleichwohl sei es „legitim, dass Bundesumweltministerin Schulze jetzt Druck beim Regenwaldschutz ausübt“.

Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro zeigt sich unberührt von der angekündigten Kürzung deutscher Forstunterstützung. Sein Land sei nicht auf deutsche Fördergelder für den Waldschutz am Amazonas angewiesen. „Brasilien braucht das nicht“, so der Kommentar des Präsidenten. „Deutschland wird nun aufhören, Amazonien auf Raten zu kaufen. Ich hoffe, dass die Deutschen das Geld anderweitig gut einsetzen werden.“

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