Regierung im Kongo steht acht Monate nach Wahlen

Knapp acht Monate nach den umstrittenen Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo steht nun die neue Regierung fest. Beobachter erkennen darin den Fingerabdruck des abgewählten Langzeitpräsidenten Joseph Kabila (48): Bei der Kabinettsbildung konnte sich die Partei des Autokraten deutlich durchsetzen, wie lokale Medien am Montag berichten. Zwei Drittel der Ministerämter gingen demnach an Kabilas Partei FCC; ein Drittel entfallen auf die Partei des neuen Präsidenten Felix Tshisekedi (56).

Kritik gibt es auch am geringen Frauenanteil von nur 17 Prozent. Die UN-Friedensmission MONUSCO begrüßte die Regierungsbildung dennoch als Teil der „friedlichen Machtübergabe“ und kündigte an, mit der Regierung zusammenarbeiten zu wollen. „Wir sehen, dass der politische Prozess vorangeht“, so MONUSCO-Sprecherin Florence Marchal.

In der früheren belgischen Kolonie weckte Kabilas Abtritt nach 18 Jahren an der Macht die Hoffnung auf einen Neuanfang. Seine Partei hatte laut offiziellem Ergebnis die Präsidentenwahl im Dezember zwar verloren, jedoch eine klare Parlamentsmehrheit gewonnen. Wahlsieger Tshisekedi steht im Verdacht, daraufhin eine Machtteilung mit dem Ex-Despoten vereinbart zu haben.

Auch andere Beobachter wie die katholische Kirche zweifeln den offiziellen Wahlausgang an. „Tshisekedi besitzt keine Macht. Er wurde von Kabila ernannt, und der zieht immer noch die Fäden“, kritisierte kürzlich der kongolesische Menschenrechtsaktivist Jean Bwasa.

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