Kinderrechte festschreiben und Flüchtlingskinder unterstützen

Zum 30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am Mittwoch fordern Organisationen und Politiker die Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz und die Verbesserung der Situation geflüchteter Kinder. „Wir wollen Deutschland zu einem noch kinderfreundlicheren Land machen“, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag in Berlin. Sie kündigte an: „Noch in diesem Jahr wird die Bundesregierung das Gesetzgebungsverfahren zu Kinderrechten ins Grundgesetz anstoßen.“

„Die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention müssen uneingeschränkt ins Grundgesetz aufgenommen werden“, forderte Claudia Kittel vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Kittel wandte ihre Forderung in Richtung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Lambrecht selbst hat Druck angekündigt, um die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ohne weitere Verzögerung voranzutreiben. „Die UN-Kinderrechtekonvention wird 30 Jahre, und genauso lange diskutieren wir schon über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“.

Die Diakonie Deutschland forderte Kinderrechte auch in der Rückkehrpolitik zu beachten. „Geflüchtete Kinder haben die gleichen Rechte wie alle Kinder“, sagte Maria Loheide, die bei der Diakonie für Sozialpolitik verantwortlich ist. Ankereinrichtungen für Geflüchtete seien jedoch keine „angemessenen und sicheren Orte für Kinder“. Die Bedürfnisse und Rechte von Kindern würden hier „wissentlich missachtet“.

Auch der Deutsche Caritasverband appellierte, die Lebensbedingungen von Kindern aus Flüchtlingsfamilien zu verbessern. Diese verstoßen bisweilen „vielfach gegen Kinderrechte“, heißt es in einer Mitteilung der Organisation. Der Verband forderte deswegen unter anderem, in Flüchtlingsunterkünften Rückzugsorte für Mütter mit Babys einzurichten und sowohl die gesundheitliche Versorgung als auch den Zugang zu Bildung zu verbessern. Die Caritas setzte sich außerdem dafür ein, Kinder und Jugendliche intensiver an politischen Prozessen zu beteiligen und den Schutz für Kinder im digitalen Raum auszubauen.

Die Uno-Flüchtlingshilfe verwies angesichts des Jubiläums der Kinderrechtskonvention auf die „besonders dramatische“ Lage von Kindern und Jugendlichen im Jemen. Mehr als 6.700 Kinder wurden dort im Bürgerkrieg getötet, 1,8 Millionen Kinder sind akut unterernährt und 400.000 von ihnen droht der Hungertod, heißt es. „Die Weltgemeinschaft hat versagt, wenn Kinder tagtäglich verschleppt, versklavt, getötet werden. Damit dürfen wir uns nicht abfinden“, sagte der Geschäftsführer Peter Ruhenstroth-Bauer.

Die Rechte schwerkranker Kinder und Jugendlicher müssen gesondert beachtet und geregelt werden, forderte der Bundesverband Kinderhospiz. „Für Kinder, die an lebensverkürzenden Krankheiten leiden muss noch viel mehr getan werden“, sagte die Geschäftsführerin des Verbandes, Sabine Kraft.

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