Kirchliche Initiativen fordern von Berlin Druck auf Kolumbien

Katholische Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, den Friedensprozess in Kolumbien zu stärken. Berlin solle auf die Regierung Kolumbiens einwirken, den am 24. November 2016 unterzeichneten Friedensvertrag mit der FARC-Guerilla umzusetzen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung unter anderem der Hilfswerke Adveniat, Misereor und Pax Christi.

Die Hilfswerke warfen Kolumbiens Präsident Ivan Duque eine doppelzüngige Politik vor: Im Ausland versichere er, den Vertrag umzusetzen. „In Kolumbien legt seine Regierung der Umsetzung massiv Steine in den Weg“, sagte Margaret Buslay von Pax Christi Deutschland.

Nach Darstellung der Hilfsorganisationen sind viele Kernvereinbarungen des Friedensvertrags bis heute kaum umgesetzt. Die Landreform sei in weiten Teilen noch gar nicht begonnen worden. Die Sonderjustiz, die Sucheinheit für Verschwundene und die Wahrheitskommission litten unter starken Budgetkürzungen und würden selbst von Regierungsmitgliedern immer wieder angegriffen, hieß es. „Eine Kommission unter Vorsitz des Präsidenten, die gegen paramilitärische Gruppen vorgehen soll, hat seit dem Amtsantritt von Ivan Duque vor 15 Monaten nur zwei Mal getagt.“

„Die Regierung Duque lässt den Friedensprozess im wahrsten Wortsinn ausbluten“, kritisierte Monika Lauer Perez vom Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat. Lediglich die Wiedereingliederung der rund 13.000 früheren FARC-Kämpfer habe leichte Fortschritte gemacht. Zugleich lasse Duque ländliche Gebiete, in denen bewaffnete Konflikte aufflammen, wieder massiv militarisieren.

„Mit ihrer aggressiven Sicherheitspolitik bringt die Regierung die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen weiter in Gefahr, anstatt sie zu schützen“, erklärte Stefan Tuschen von Misereor. Er forderte, die Straflosigkeit zu beenden und Schutzprogramme zu fördern.

Nach Darstellung der Hilfsorganisationen wurden 2018 erstmals seit Abschluss der Friedensgespräche wieder mehr Menschen getötet (rund 12.800) und vertrieben (rund 156.000) als im Vorjahr. Von Januar bis Juni 2019 seien kolumbienweit 59 Menschenrechtler Morden zum Opfer gefallen.

„Die Ende August verkündete Wiederbewaffnung von Teilen der FARC sollte ein Weckruf sein, den Friedensvertrag viel nachdrücklicher umzusetzen“, fordert die Erklärung. Die Bundesregierung habe Kolumbien im November 2018 über eine halbe Milliarde Euro an Unterstützung zugesagt. Sie sollte deshalb auf konkrete Fortschritte und Rechenschaft bei der Verwendung der Mittel drängen.

Im Herbst 2016 hatte die Regierung des damaligen Präsidenten Juan Manuel Santos ein Friedensabkommen mit der FARC geschlossen. Es beendete den mehr als 50 Jahre andauernden Bürgerkrieg. Für seinen Einsatz erhielt Santos Ende 2016 den Friedensnobelpreis. Die entwaffnete FARC sitzt inzwischen als Partei im Parlament. Ein Teil ihrer Kämpfer setzt allerdings den bewaffneten Kampf fort.

© KNA