Entwicklungsorganisationen entsetzt über AfD-Vorsitz

Dass die AfD den Vorsitz im Bundestags-Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhält, trifft bei Entwicklungsexperten auf Entsetzen. Die Dachorganisation der deutschen Entwicklungsorganisationen Venro erklärte dazu am Dienstag in Berlin, dadurch drohe der deutschen Entwicklungspolitik ein massiver Schaden.

„Misstrauen säen, Vorurteile bestärken, Fakten ignorieren – die vergangenen vier Jahre haben gezeigt, wie die AfD Entwicklungspolitik betreibt“, erklärte der stellvertretende Venro-Vorsitzende Mathias Mogge. Unter ihrem Vorsitz werde eine kompetente und differenzierte Debatte im Ausschuss massiv erschwert.

Die AfD nutze jede Gelegenheit, ihre Ressentiments und Vorurteile zu verbreiten, so Mogge weiter. Ihre Demagogie und Hetze, vor allem gegen Migranten, konterkarierten die grundlegenden Ziele der Entwicklungszusammenarbeit, die auf den Rechten und der Würde aller Menschen auf diesem Planeten gründeten. „Das hat die Entwicklungspolitik nicht verdient.“

CSU-Landesgruppenchef: „klares Versagen"

Bereits gestern hatten sich Abgeordnete der Opposition kritisch zu Wort gemeldet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte die Zuteilung des Vorsitzes des Entwicklungsausschusses an die AfD „ein klares Versagen der anderen Fraktionen", die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner sprach gar von einem „Sicherheitsrisiko". Noch ist nicht bekannt, welcher Abgeordnete den Posten besetzen soll.

© KNA