Frank Schwabe neuer Religionsfreiheitsbeauftragter

Der SPD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (51) ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für die weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Das Bundeskabinett stimmte seiner Ernennung am Mittwoch zu. Schwabe ist seit 2005 Mitglied des Bundestags. Der 51 Jahre alte evangelische Christ tritt die Nachfolge von Markus Grübel (CDU) an, der das in der vergangenen Wahlperiode geschaffene Amt seit 2018 innehatte. Es ist beim Entwicklungsministerium angesiedelt. Die Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER) gratulierte Schwabe zu seinem „außerordentlich wichtigen Amt“.

Zu den Aufgaben des Beauftragten gehören der internationale Dialog zur Religionsfreiheit und Weltanschauungsfreiheit sowie die Erstellung eines Berichts zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit im zweijährigen Rhythmus.

Schwabe erklärte, er werde sich dafür einsetzen, dass alle friedlichen religiösen Akteure und Gruppen frei ihren Glauben leben dürften. Die Zugehörigkeit zu einer Religion und Weltanschauung sei für viele Menschen integrativer Bestandteil ihrer Identität und verbinde Menschen über Nationen hinweg. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass die Einschränkung der Gewissens- und Glaubensfreiheit immer wieder eine erschreckende Renaissance erlebe.

Betroffen von Unterdrückungen weltweit seien Angehörige fast aller Religionsgemeinschaften – darunter auch Christinnen und Christen in großer Zahl, aber längst nicht nur. Auch Muslimas und Muslime, Jüdinnen und Juden oder Angehörige religiöser Minderheiten litten unter Diskriminierung, Ausgrenzung bis hin zu schlimmer Verfolgung. Schwabe warb dafür, ein Monitoring zu etablieren, das global mit dem Ziel ausgerichtet sei, den Opfern religiöser und weltanschaulicher Diskriminierung und Verfolgung eine Stimme zu geben.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) betonte, ihr bereite die weltweit zunehmende Einschränkung des Grundrechts der Religions- und Weltanschauungsfreiheit Sorgen. Schulze und Schwabe kündigten an, beim internationalen Engagement der Bundesregierung für die weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit eng mit Außenministerin Annalena Baerbock und der neuen Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg (beide Grüne) zusammenzuarbeiten.

Aus Sicht von CER-Präsident Pinchas Goldschmidt gibt es viel zu tun, denn auch in Europa gerieten Glaubensfreiheit und Freiheit der Religionsausübung unter Druck. Gerade in einer Zeit, in der Juden und andere religiöse Minderheiten „on- und offline vermehrt ins Fadenkreuz von Bigotten und politischen sowie religiösen Extremisten geraten“, brauche es „starke Vorkämpfer für Religionsfreiheit“.

Die Religionsfreiheit sei in Artikel 10 der Grundrechtecharta der Europäischen Union verankert, so Goldschmidt. Deren Wahrung gehöre auf die Prioritätenliste der Bundesregierung und der EU, „damit die Freiheit, religiöses Leben sicher und ohne Einschränkungen wie durch Schächt- oder Beschneidungsverbote und darüber hinaus zu praktizieren, wieder gestärkt wird“.

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