Chinas harte Hand hat Hongkong im Griff

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  • Asien - 30.09.2020

In Hongkong greift China vor dem Nationalfeiertag am 1. Oktober eisern durch. Immer mehr Grundrechte sind durch das seit 1. Juli geltende Sicherheitsgesetz faktisch außer Kraft. Das Bistum Hongkong scheint gespalten.

Kardinal John Tong Hon ruft Hongkongs Katholiken in einem Hirtenbrief auf, sich nicht durch unterschiedliche politische Auffassungen spalten zu lassen. „Katholiken, die die Kirche arrogant herausfordern oder kritisieren oder sogar Kirchenführer verleumden, geben einfach ein schlechtes Beispiel und schaffen eine Spaltung in der Kirche“, heißt es in dem wenige Tage vor dem Nationalfeiertag am 1. Oktober veröffentlichten Schreiben. „Nur wenn die Gemeinschaft mit der Hierarchie erhalten bleibt, können die Katholiken den vom Zweiten Vatikanischen Konzil vertretenen 'Glaubenssinn' wirklich umsetzen“, so der Interimsleiter des Bistums Hongkong.

Dem Hirtenbrief vorausgegangen war eine Serie von Anweisungen des Kardinals für Wohlverhalten. Priester wurden zum Verzicht auf „verleumderische und beleidigende Aussagen“ in ihren Predigten aufgefordert, die zu „sozialen Unruhen“ führen könnten. Katholische Schulen müssen künftig ihren Unterricht in „patriotischem“ Sinn gestalten. Der Kommission für Frieden und Gerechtigkeit verbot Tong eine Spendenkampagne zur Finanzierung einer Zeitungsanzeige mit einem „Gebet für Hongkong“.

Katholische Laien schalteten die Anzeige trotzdem in der chinakritischen Zeitung „Apple Daily“ des katholischen Herausgebers Jimmy Lai. Hongkongs Katholiken sind längst gespalten. Die Mehrheit der Laien und Teile der Hierarchie wie Weihbischof Joseph Ha Chi-shing sowie Hongkongs emeritierter Bischof Kardinal Joseph Zen sind chinakritische Unterstützer der Demokratiebewegung. Einige der Führungspersönlichkeiten der Bewegung wie Agnes Chow oder eben Jimmy Lai sind Katholiken.

Über die Gründe für die Ermahnungen von Kardinal Tong könne man nur spekulieren, sagte der Bürgerrechtler Benedict Rogers der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in London. „Vielleicht geschieht das auf direkten Druck Chinas oder der Hongkonger Regierung oder dem Vatikan oder allen zusammen“, mutmaßt der Gründer von Hong Kong Watch, einer Organisation zur Beobachtung von Demokratie und Freiheitsrechten in der chinesischen Sonderverwaltungszone, wie sie bei der Rückgabe der Stadt durch Großbritannien an China 1997 mit dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ vereinbart worden waren. „Vielleicht ist es aber auch vorauseilender Gehorsam“, so Rogers. Hong Kong Watch gehören auch prominente Persönlichkeiten wie Lord Chris Patten an, letzter britischer Gouverneur von Hongkong.

Das Bistum Hongkong befindet sich in einer prekären Lage: Der seit dem Tod von Bischof Michael Yeung im Januar 2019 vakante Bischofsstuhl muss neu besetzt werden. Zwischen dem Vatikan und der Regierung Chinas laufen die Verhandlungen über eine Neuauflage des vor zwei Jahren bekannt gewordenen vorläufigen Abkommens über die Ernennung von Bischöfen in der Volksrepublik.

Für viele Katholiken in Hongkong ist der chinakritische Weihbischof Ha der Wunschkandidat. „Er ist aber ganz klar nicht der Favorit von Peking und Rom“, ist sich Rogers sicher. Ihm wurde 2017 die Wiedereinreise nach Hongkong verwehrt. „Jetzt kann ich definitiv nicht mehr dorthin – weil das Sicherheitsgesetz auch für im Ausland begangene angebliche Verstöße gilt.“

Chinas Macht in Hongkong bekamen zuletzt auch die Medien und sogenannte Dissidenten zu spüren. Joshua Wong und andere prominente Demokratieaktivisten wurden festgenommen und angeklagt. Inhaber von Presseausweisen unabhängiger Journalistenorganisationen gelten laut einer neuen Polizeirichtlinie nicht mehr als Medienvertreter. Acht Medienorganisationen kritisierten dies gemeinsam als schwerwiegende Beeinträchtigung der Pressefreiheit und als Zeichen einer zunehmend „autoritären Herrschaft in der Stadt“.

Zwölf junge Hongkonger müssen den Nationalfeiertag im Gefängnis im kommunistischen China verbringen. Die elf Männer und eine Frau waren Ende August von der chinesischen Küstenwache aufgegriffen worden, als sie per Boot nach Taiwan flüchten wollten. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam lehnt Rechtshilfe für die in China inhaftierten Bürger ab.

Direktor des China-Zentrums: „Klima der Angst“

Drei Monate nach Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes in Hongkong sind viele Bürger der chinesischen Sonderverwaltungszone verunsichert. „Ein Klima der Angst macht sich breit unter den freiheitsliebenden Jugendlichen und Studenten“, sagte Pater Martin Welling, Direktor des China-Zentrums in Sankt Augustin bei Bonn, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). „Bei bislang rund 9.000 verhafteten Demonstranten scheint die Angst berechtigt.“

Mit dem seit 1. Juli geltenden verschärften Sicherheitsgesetz der Volksrepublik China könnten faktisch alle anderen Rechte und Gesetze Hongkongs ausgehebelt werden, so der Steyler Missionar. Der Erlass dieses „Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit“ ohne legislative Beteiligung Hongkongs und die Errichtung eines eigenen Sicherheitsbüros Chinas in der Sonderverwaltungszone sehen westliche Regierungen als nicht mit dem Basic Law von 1997 vereinbar, betonte Welling.

Zuletzt habe Hongkongs Sekretär für Sicherheit, John Lee Ka-chiu, der Demokratiebewegung sogar „Tendenzen zum Terrorismus“ vorgeworfen. Damit sei es ein Leichtes, Teilnehmer „ohne Anklage oder Prozess nach China zu schaffen und sie dem chinesischen Polizei- und Sicherheitssystem auszuliefern“, kritisierte der Ordensmann. Nicht wenige Demonstranten seien Christen oder besuchten christliche Schulen.

Dass der Vatikan zu all dem öffentlich nicht Stellung beziehe und auch Hongkongs Kardinal John Tong Hon „extrem zurückhaltend“ reagiere, dürfte mit der komplexen Situation zu tun haben. „Dass Papst Franziskus eine bereits vorveröffentliche Erklärung zu Hongkong im Juli ostentativ dann doch nicht verlesen hat, ist auch ein Statement“, sagte Welling. Es könne bedeuten: „Das ist, was ich meine und sagen möchte, aber es wäre nicht klug, das jetzt offiziell zu sagen“. Möglicherweise würde ein offenes Wort die Lage der Menschen und der Kirche in Hongkong und auch China noch verschlimmern.

Vatikanzeitung: Abkommen mit China soll fortgesetzt werden

Der Vatikan will das umstrittene Abkommen mit China über Bischofsernennungen offenbar fortsetzen. Die „positiven, wenngleich begrenzten“ Ergebnisse der vergangenen beiden Jahre legten nahe, die Vereinbarung über einen weiteren Zeitraum weiter anzuwenden, heißt es in einem Leitartikel der halbamtlichen Vatikanzeitung „Osservatore Romano“ (Mittwochsausgabe).

Der Heilige Stuhl und Peking hatten vor zwei Jahren einen jahrzehntelangen Streit über Bischofsernennungen beigelegt. Das am 22. September 2018 unterzeichnete und einen Monat später in Kraft getretene Abkommen läuft laut „Osservatore“ am kommenden 22. Oktober aus. Die Ernennung katholischer Bischöfe und die Anerkennung regierungstreuer, ohne päpstliche Zustimmung geweihter Oberhirten war ein entscheidendes Hindernis für eine diplomatische Annäherung. Kritiker von katholischer Seite warnten, die Kirche liefere sich mit dem Abkommen der kommunistischen Regierung aus.

Der Leitartikel des „Osservatore“ betont, das Abkommen habe nie ein nur diplomatisches und noch weniger ein politisches Ziel verfolgt. Der Zweck sei ein "genuin seelsorglicher". Katholische Gläubige sollten dadurch „Bischöfe haben, die in voller Gemeinschaft mit dem Nachfolger des Heiligen Petrus stehen und zugleich von den Behörden der Volksrepublik China anerkannt sind".

Die Zeitung verweist auf neue Bischofsweihen mit Zustimmung Roms in den vergangenen beiden Jahren und auf die Anerkennung einiger Bischöfe durch die Regierung in Peking. Die Ergebnisse seien insgesamt positiv, auch wenn die Kontakte in den vergangenen Monaten aufgrund der Corona-Pandemie faktisch blockiert gewesen seien.

Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin hatte Mitte September die Absicht bekundet, das Abkommen vorläufig zu verlängern. Sprecher des chinesischen Außenministeriums hielten die Entscheidung hingegen offen. Der Artikel im „Osservatore Romano" erscheint einen Tag vor dem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo im Vatikan, der die Annäherung des Heiligen Stuhls an China offen kritisierte.

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