EU-Kommission für schnelle Asylverfahren – Kritik von Verbänden

  • Flucht und Asyl - 24.09.2020

Die Europäische Kommission hat schnellere Asylverfahren und eine andere Lastenverteilung bei der EU-Migrationspolitik vorgeschlagen. „Die EU muss den derzeitigen Stillstand überwinden und sich der Aufgabe stellen“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel mit Blick auf die Migrationspolitik der Staatengemeinschaft. Der Vorschlag sieht eine verpflichtende Überprüfung der Identität, Gesundheit und Sicherheit des Asylsuchenden im ersten Ankunftsstaat vor. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lobte den Vorschlag. Das katholische Hilfswerk Misereor dagegen mahnt, an den EU-Außengrenzen menschenrechtliche Standards zu wahren.

Mitgliedstaaten haben laut der Vorschläge mehrere Möglichkeiten, einen Beitrag zur europäischen Asylpolitik zu leisten. Sie können etwa Migranten aus Staaten an der EU-Außengrenze aufnehmen, die Staaten bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern unterstützen oder bei der Kooperation mit Nicht-EU-Staaten helfen.

Darüber hinaus soll es ein europaweites System für die Rückführungen geben. Ein EU-Rückführungskoordinator soll sich regelmäßig mit den Mitgliedstaaten austauschen. Durchschnittlich werden der EU-Kommission zufolge jährlich 370.000 Asylsuchende in der EU abgelehnt, jedoch nur ein Drittel von ihnen abgeschoben. Zudem soll die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten, aus denen die Menschen einreisen, verstärkt werden.

Seehofer kündigte bilaterale Gespräche mit allen EU-Mitgliedsstaaten an. In einer ersten Runde solle er dann am 8. Oktober besprochen werden.

Die Caritas kritisierte, dass die Vorschläge für das EU-Asylabkommen auf Abschottung und Abschreckung setzten statt auf geteilte Verantwortung. Die Diakonie forderte ein gemeinsames Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Geflüchtete müssten sofort umverteilt werden, und es müsse Asylverfahren in der gesamten Union geben. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen erklärte, die Entscheidung, am Dublin-System prinzipiell festzuhalten, sei enttäuschend. Die EU meißele ihre Abschottungspolitik in Stein.

Das Hilfswerk Miseror betonte, bei dem nun beginnenden politischen Prozess müsse sichergestellt sein, dass Verfahren an den Außengrenzen europäischen und menschenrechtlichen Standards genügten. Im Falle von Ablehnungen müsse freier Zugang zur Anfechtung von Entscheidungen garantiert sein.

Die Seenotrettungsorganisation SOS Mediterranee beklagte, dass es kein europäisches Seenotrettungsprogramm gebe. Ähnlich äußerte sich die private Seenotrettungsorganisation Sea-Watch: Der Reformplan sei ein „Warnsignal an die Zivilgesellschaft, dass sie aktiv werden müssen“, sagte die Leiterin der politischen Öffentlichkeitsarbeit, Maria Naaß, der „Welt“ (Donnerstag).

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping bezeichnete den Plan als „menschenrechtliche Bankrotterklärung“. Der „Welt“ (Mittwoch) sagte sie: „Das Recht auf Schutz wird an der europäischen Außengrenze entsorgt.“ Die Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg und Franziska Brantner bemängelten, die EU-Kommission habe ein Konzept vorgelegt, wonach die griechischen sogenannten Hotspots zur Blaupause gemacht würden. Dagegen erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci, es sei ein guter Schritt, dass es nun einen verbindlichen Mechanismus geben solle, durch den die Länder an den EU-Außengrenzen entlastet würden.

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© Text: KNA