Heil und Müller fordern Lieferkettengesetz in dieser Legislatur
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) drängen weiter auf ein Lieferkettengesetz. Die Ergebnisse einer Unternehmensbefragung, ob faire und transparente Arbeitsverhältnisse auf freiwilliger Basis eingehalten würden, seien „enttäuschend“, sagte Müller am Dienstag in Berlin. Zur Verwirklichung von Menschenrechtsstandards, die entlang der Lieferketten Kinderarbeit ausschließen und grundlegende ökologische und soziale Mindeststandards sichern, sei ein gesetzlicher Rahmen notwendig, wie es auch im Koalitionsvertrag festgelegt sei.
Heil betonte, an der Verantwortung für Menschenrechte führe kein Weg vorbei. Die Umfrage-Ergebnisse zeigten, dass Freiwilligkeit nicht ausreiche. „Wir brauchen ein nationales Gesetz, um auch für fairen Wettbewerb zu sorgen“, so der Minister. Das Lieferkettengesetz werde nur verlangen, was machbar und verhältnismäßig sei. Zugleich schaffe es Rechts- und Handlungssicherheit für die Unternehmen.
Nach Angaben von Entwicklungsminister Müller (CSU) ist die Wirtschaft eingeladen, sich offen und konstruktiv in den Prozess einzubringen. Fairer Handel in globalen Lieferketten sei der wichtigste Schlüssel für Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Schutz der Umwelt in den Entwicklungsländern, so der Minister. Die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit dürfe nicht zur Grundlage einer globalen Wirtschaft und unseres Wohlstandes werden. „Das wäre ein Bumerang, der auf uns zurückschlägt. Unser ökosoziales Wirtschaftsmodell kann Vorbild für eine globale Wirtschaft sein“, so Heil.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, erklärte: „Etliche deutsche Unternehmen werben bereits für ein Lieferkettengesetz, sie argumentieren, dass die Wahrung der Menschenrechte im Interesse aller Unternehmen ist.“ Die Bundesregierung schließe den Monitoringprozess der vergangenen Monate ab. „Ist das Ergebnis unbefriedigend, kommt das Lieferkettengesetz wie vereinbart“, sagte Mast. „Wer sich an die Standards hält, hat nichts zu befürchten.“