Saatgut-Patente: Katholisches Landvolk kritisiert Europäisches Patentamt

  • © Bild: Damian Raiser/weltkirche.de
  • Biologische Vielfalt - 08.07.2020

Die Katholische Landvolk Bewegung (KLB) erhebt Vorwürfe gegen den Chef des Europäischen Patentamts (EPA), Antonio Campinos. Dieser habe, heißt es in einer Stellungnahme der KLB, unbemerkt von der Öffentlichkeit ein Moratorium zur Prüfung von Patenten auf Pflanzen und Tiere beendet.

Die Prüfung entsprechender Patentanträge war Anfang 2019 ausgesetzt worden, weil das EPA widersprüchliche Entscheidungen zu Patenten auf Saatgut aus konventioneller Züchtung gefällt hatte. Die aktuelle Entscheidung des EPA-Präsidenten wurde nach Ansicht des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut“, dem die KLB angehört, getroffen, bevor alle entscheidenden Fragen geklärt wurden. Derzeit herrscht insbesondere Verwirrung darüber, wie herkömmliche Zuchtverfahren definiert sind. Diese werden im Patentrecht als „im Wesentlichen biologisch“ bezeichnet – und sind damit eigentlich von der Patentierung ausgenommen.

In einem Schreiben an Justiz- und Verbraucherschutzministerin Lambrecht (SPD) fordern die Organisationen, diese „Fehlentwicklung“ zu stoppen. Die Bundesregierung solle dafür ihren Platz im Verwaltungsrat des EPA nutzen, der über die korrekte Auslegung der Patentgesetze wache, heißt es weiter. Zudem müsse der Patentschutz für gentechnische Verfahren so begrenzt werden, dass er sich nicht auch auf alle anderen Pflanzen und Tiere mit entsprechenden züchterischen Merkmalen erstreckt, fordert das Bündnis.

Die KLB beruft sich dabei auch auf ein grundlegendes Diskussionspapier zur Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren, das 2011 in Kooperation mit dem Internationalen Ländlichen Entwicklungsdienst, der Katholischen Landjugendbewegung und dem Katholischem Büro erarbeitet worden war und in dessen Zentrum die Haltung „Kein Patent auf Pflanzen und Tiere“ steht.

Das katholische Landvolk ruft EPA-Chef Campinos daher zum Umdenken auf. Es sei dringend notwendig, gesetzliche und verwaltungstechnische Klarheit zu erreichen, die diese Art von Patenten unterbinde, betont Bettina Locklair, Bundesgeschäftsführerin der KLB Deutschland. Sie befürchtet, Landwirte kämen durch die Patentierbarkeit „in eine fast existenzbedrohende Abhängigkeit von den Patentinhabern“.

KLB-Pressemitteilung

Die komplette Pressemitteilung der Katholischen Landvolk Bewegung mit Hintergrundinformationen zum Thema.


Zur Website

Gemeinsame Agrarpolitik - 23.03.2020

Im kommenden Jahr beginnt die neue Förderperiode im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, die Debatte über deren Ausgestaltung ist in vollem Gange. Die ländlichen Organisationen der beiden großen Kirchen pochen auf Änderungen bei den bislang vorliegenden Konzepten.


Artikel lesen

© Text: KLB | Bearbeitung: DR/weltkirche.de