An die deutsche EU-Ratspräsidentschaft werden hohe Erwartungen geknüpft. An erster Stelle, das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar formuliert, steht der Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Hierbei geht es nicht nur um Gesundheitsfragen, sondern auch um gesellschaftliche und soziale Folgen der Krise. Mit den beiden Nachfolgern auf dem Präsidentschaftssitz, Portugal und Slowenien, soll Europa „stärker, gerechter und nachhaltiger“ gemacht werden.
An dieser Stelle mischen sich Entwicklungsorganisationen und Hilfswerke ein. Auch sie erhoffen sich von der Bundesregierung während den sechs Monaten Präsidentschaft Projekte und Entscheidungen in ihrem Sinne. Doch Covid-19 hat vieles umgeworfen. Der geplante Fokus auf Afrika mit Blick auf den EU-Afrika-Gipfel im Oktober scheint in den Hintergrund gerückt, die eigenen nationalen Sorgen überschatten den Weitblick.
Die Vorbereitungen auf die Ratspräsidentschaft laufen anders als früher, monatelange Abstimmungsverfahren wurden von der Krise ausgebremst. Natürlich überlagere die Covid-19-Pandemie die Präsidentschaft, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nach dem letzten Treffen der EU-Entwicklungsminister. „In der Prioritätenliste ist es das Thema Nummer eins.“ Aber wenn das Problem nicht gemeinsam gelöst werde, seien alle anderen Probleme nachrangig. Menschen verhungerten, andere Krankheiten würden unzureichend bekämpft und Unsummen an Kapital abgezogen. „Afrika, aber auch Lateinamerika werden um Jahre, vielleicht Jahrzehnte zurückgeworfen.“
In dem Entwurf des ersten Triopapiers bekennen sich die drei Länder wie zu erwarten zur Agenda 2030 und den 17 nachhaltigen Entwicklungszielen zu Hunger, Armut oder Kindersterblichkeit. Die Agenda solle bei allen externen und internen politischen Maßnahmen der EU „mit angemessener Detailliertheit“ integriert werden. Herausgehoben wird der internationale Handel, der fair und nachhaltig sein soll.
Zugleich heißt es in dem Entwurf weiter, dass sich die EU in Afrika für Frieden und Sicherheit, Wachstum und Entwicklung einsetzen will. In Klima-, Migrations- und Mobilitätsfragen sollen gemeinsame Lösungen gefunden werden. Darüber hinaus wollen die drei Länder Afrika im Kampf gegen Covid-19 unterstützen, die Gesundheitssysteme stärken und „größte Solidarität“ zeigen. Konkreteres ist in dem 23 Seiten langen Papier nicht zu finden.