Internationaler Strafgerichtshof ermittelt weiter gegen Duterte

Menschenrechte - 08.04.2019

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag führt die Vorermittlungen gegen den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte wegen der Morde im sogenannten Anti-Drogenkrieg trotz des Rückzugs der Philippinen von dem Gericht weiter. Das berichteten philippinische Medien am Wochenende unter Berufung auf ein Schreiben des Gerichtshofs an die „Nationale Union der Volksanwälte“ (NUPL) auf den Philippinen.

Präsidentensprecher Salvador Panelo warf dem Strafgerichtshof demnach „Einmischung in die Souveränität“ der Philippinen und „Missachtung des Römischen Statuts“ als völkerrechtlicher Grundlage des Strafgerichtshofs vor.

Im sogenannten Anti-Drogenkrieg auf den Philippinen sind nach offiziellen Polizeiangaben bislang rund 5.000 Menschen erschossen worden. Menschenrechtler und Kirchen auf den Philippinen sprechen von weiteren 20.000 außergerichtlichen Tötungen, die auf das Konto von anonymen Todesschwadronen gingen.

Philippinen - 05.04.2019

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Die NUPL hatten im vergangenen August im Namen von acht Familien von Opfern des „Anti-Drogenkriegs“ Klage gegen Duterte eingereicht. Zuvor hatte bereits der philippinische Rechtsanwalt Jude Sabio im April 2017 eine Klage gegen den Präsidenten angestrengt.

Als Reaktion kündigte Duterte die Mitgliedschaft der Philippinen beim Internationalen Strafgerichtshof auf. Der Austritt trat am 17. März dieses Jahres in Kraft. Nach Ansicht von Völkerrechtsexperten hat der Internationale Strafgerichtshof jedoch das Recht, vor der Aufkündigung der Mitgliedschaft eines Landes eingeleitete Ermittlungen fortzusetzen.