Menschenrechtler kritisieren Regierungen arabischer Länder

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  • Menschenrechte - 26.02.2019

Ein neuer Bericht von Amnesty International (AI) zu Menschenrechtsverbrechen im Nahen Osten und Nordafrika wirft den Verbündeten der betreffenden Staaten Gleichgültigkeit vor. Die 18 Länder der Region gingen skrupellos und brutal gegen Demonstrierende, die Zivilgesellschaft und politische Gegner vor – und das häufig mit Unterstützung machtvoller Verbündeter wie Russland, Frankreich, Großbritannien, den USA oder China, hieß es bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag in Berlin.

Demnach unterdrückten insbesondere Ägypten, der Iran und Saudi-Arabien kritische Stimmen und die Zivilgesellschaft im Berichtsjahr 2018 erheblich schärfer als zuvor. Trotz der international verurteilten Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi durch saudische Hintermänner hätten die USA, Großbritannien und Frankreich weiter Waffen an Saudi-Arabien geliefert, mit denen dann im Jemen-Krieg die Zivilbevölkerung angegriffen worden sei.

Für den Iran spricht Amnesty von einem „Jahr der Schande“. Bei Massenprotesten habe das Regime mehr als 7.000 Demonstranten, Journalisten und Frauenrechtlerinnen festnehmen lassen, die gegen die Verhüllungspflicht protestierten. „In iranischen Gefängnissen kommt es immer noch zu Misshandlungen und Folter, viele Aktivisten und Medienvertreter wurden als Strafe für angebliche Vergehen ausgepeitscht.“ Amnesty kritisiert eine „schwache und sehr verhaltene“ Reaktion der EU, die mit dem Iran in einem Menschenrechtsdialog steht.

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Auch Ägypten stellt der Menschenrechtsbericht ein miserables Zeugnis aus. Für friedliche Kritiker sei das Land heute gefährlicher denn je in der jüngeren Geschichte. So hätten die Behörden vor den Präsidentschaftswahlen 2018 mindestens 113 Menschen wegen friedlicher Proteste in Gewahrsam nehmen lassen. Zudem setzte die Regierung laut Bericht neue Gesetze in Kraft, um die Arbeit unabhängiger Medien zu behindern. Trotzdem lieferten auch hier Länder wie die USA und Frankreich weiter Rüstungsgüter an Ägypten.

Der Bericht hebt schwere Menschenrechtsverstöße insbesondere in Libyen, Syrien, Irak und Jemen hervor. „In fast allen Ländern der Region Naher Osten und Nordafrika zeigten die Regierungen keinerlei Respekt für die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit“, sagte die AI-Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika, Heba Morayef.

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Der Amnesty-Experte Philip Luther kritisierte: „Verbündete der Regierungen in der Region haben immer wieder lukrative Geschäftsabschlüsse, Sicherheitskooperationen und milliardenschwere Waffengeschäfte den Menschenrechten vorgezogen.“ Damit leisteten sie Menschenrechtsverstößen Vorschub und schafften „ein Klima, in dem sich die Regierungen im Nahen Osten und Nordafrika unangreifbar fühlen und sich über dem Gesetz sehen“.

Gipfel von EU und Arabischer Liga „fatales Signal“

Als „fatales Signal“ kritisierte Amnesty das am Montag zu Ende gegangene EU-Gipfeltreffen mit der Arabischen Liga. Massive, systematische Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die Zivilgesellschaft dürften durch die EU nicht legitimiert werden, hieß es in einer Erklärung vom Montagabend.

Eine mögliche vertiefte Kooperation der EU mit arabischen Staaten müsse „vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus, der Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der vielen schutzsuchenden Menschen unbedingt stärker verbunden werden mit der dringend benötigten Verbesserung der Menschenrechtslage in der Region“, forderte Markus N. Beeko, der Amnesty-Generalsekretär in Deutschland.

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Wer in diesen kritischen Zeiten Sicherheit, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung stärken wolle, müsse die Einhaltung des Völkerrechts, Rechtsstaatlichkeit und die Kontrolle von Menschenrechtsstandards vorantreiben, so Beeko weiter: „Wer weniger Menschen auf der Flucht sehen möchte, muss Gewalt, Willkür und den systematischen Menschenrechtsverletzungen den Kampf ansagen.“

Die europäischen Regierungschefs und Spitzen der EU hätten „die Gelegenheit verpasst, deutlich zu machen, dass die Einhaltung des Völkerrechts und Menschenrechtsverbesserungen wichtige Grundlage jeder multilateralen Zusammenarbeit sein müssen“, kritisierte Beeko weiter. Der Ausbau von Kooperationen in den Bereichen Sicherheit, Migration oder Konfliktlösung dürfe nicht zu Lasten der Rechte und Grundfreiheiten der Menschen dort gehen.

Von Sonntag bis Montag hatten sich 49 Staats- und Regierungschefs der EU und der Arabischen Liga zum ersten Gipfel dieser Art getroffen. In der Abschlusserklärung hatten sie betont, kulturelle und religiöse Intoleranz, Extremismus und Diskriminierung bekämpfen zu wollen. Zudem solle der Einsatz gegen illegale Migration und Menschenschmuggel verstärkt werden.

Zum Abschluss des Treffens hatte sich Al Sisi gegen Kritik gewehrt und erklärt, die EU habe die arabischen Staaten nicht zu belehren in Sachen Menschenrechte. Kurz zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont, man habe bei dem Gipfel sehr wohl Fragen der Menschenrechte offen und deutlich angesprochen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk bewertete den Gipfel als „guten Beginn“ für weitere Kooperationen: „Wir müssen den besten Weg zu einem offenen Dialog finden, nicht der Konfrontation.“

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