Wie künftig Sklaverei in Brasilien bekämpfen?

  • Menschenrechte - 31.01.2019

Auch 130 Jahre nach dem Ende der Sklaverei schuften in Brasilien Menschen unter sklavenähnlichen Bedingungen. Zwar gab es Erfolge im Kampf gegen Zwangsarbeit – doch wie es unter Präsident Bolsonaro weitergeht, ist unklar.

Vergangene Woche entdeckte der mobile Einsatztrupp des brasilianischen Arbeitsministeriums acht Arbeiter auf einer abgelegenen Farm im Amazonaswald. Ihr Arbeitgeber habe sie gezwungen, Lebensmittel zu überteuerten Preisen bei ihm zu kaufen, weswegen sie ihm stets Geld schuldeten, berichteten sie. In seinen vielen Dienstjahren habe er keine derart offene und aggressive Ausbeutung gesehen, so der erfahrene Einsatzleiter.

Auch 130 Jahre nach dem offiziellen Ende der Sklaverei schuften in Brasilien immer noch Menschen unter sklavenähnlichen Bedingungen. Im vergangenen Jahr befreiten die Trupps des Arbeitsministeriums 1.723 Zwangsarbeiter – erstmals seit 2012 wieder eine Steigerung. „Ein Erfolg guter investigativer Arbeit“, sagte der französische Dominikaner Xavier Plassat der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). „Das lässt nach schwächeren Jahren davor wieder hoffen.“

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Seit den 80er Jahren kämpft Plassat mit der katholischen Landpastoral gegen moderne Sklaverei. Maßgeblich war man daran beteiligt, dass Brasiliens Regierung 1995 Gesetze gegen solche Ausbeutung von Arbeitskräften erließ und mobile Einsatztruppen einrichtete. Seitdem konnten rund 54.000 Sklaven befreit werden.

Blenden lassen von dem guten Ergebnis 2018 will sich Plassat jedoch nicht. Noch vor zehn Jahren wurden jährlich 4.000 bis 6.000 Sklaven befreit. „Damals wurden viele Arbeiter im Zuckerrohr sowie beim Mähen und Roden entdeckt, alles Arbeiten, die heute von Maschinen übernommen werden. Und aus der Produktion von Holzkohle, früher eine Beschäftigung für Tausende, ist Brasilien praktisch ausgestiegen.“ Doch die Zahl der Befreiten sank zuletzt.

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Das Arbeitsministerium hatte aufgrund knapper Kassen die Zahl der Kontroll-Teams verringert. Auch mangelnder politischer Wille spielte eine Rolle, benötigte Ex-Präsident Michel Temer (2016-2018) doch das Wohlwollen der Landwirtschaftslobby für sein politisches Überleben. „Das bedeutet nicht, dass das Problem kleiner geworden ist“, so Plassat. „Vielmehr zeigt es, dass sich das Problem zunehmend vor uns verbirgt. Wir müssen aktiver werden, statt uns darauf zu verlassen, dass die Informationen in Form von Anzeigen an uns herangetragen werden.“

Doch die Zukunft der Sklavereibekämpfung ist vollkommen offen. Der zu Jahresbeginn angetretene Präsident Jair Messias Bolsonaro hat das Arbeitsministerium aufgelöst; seine Aufgaben wurden zwischen dem Wirtschafts-, Justiz- und dem Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte aufgeteilt. Letzteres ist jetzt für die Bekämpfung von Sklaverei zuständig.

Gewerkschaftsvertreter, Beamte des ehemaligen Ministeriums sowie Arbeitsrechtler erwarten deshalb einen Rückschlag bei der Bekämpfung der Sklaverei. „Es ist keine gute Idee, den Kampf gegen Kinderarbeit, Sklavenarbeit sowie arbeitsrechtlichen Betrug zu trennen“, sagte der Arbeitsrichter Guilherme Feliciano der Zeitung „Folha“.

Mangelnde „Compliance“, also transparentes und ethisches Verhalten, dürfte auch Probleme für den Export bringen. „Wenn Brasilien nicht effektiv Kinder- und Sklavenarbeit bekämpft, werden die Unternehmen international an den Märkten verlieren“, so Ronaldo Fleury von der für Arbeit zuständigen Staatsanwaltschaft MPT. Erst einmal herrscht in den Ministerien aufgrund der Aufspaltung Medienberichten zufolge noch komplettes Chaos. „Noch arbeiten die Kontroll-Teams deshalb unbeirrt weiter“, so Plassat. „Wie lange noch, wissen sie selbst nicht.“

Im Wahlkampf hatte Bolsonaro den Landwirten versprochen, die Kontroll-Teams und die Justiz auszubremsen. Der Verfassungsartikel, der die Enteignung von Land vorsieht, auf dem Sklavenarbeit aufgedeckt wurde, soll gestrichen werden. Auch sollen die Kriterien für die Definition von Sklavenarbeit abgemildert werden. Es sei ein Unding, dass man Landwirte, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen, als „Sklavenhalter“ brandmarke, so ein Berater von Bolsonaro. Und auch der sogenannten „dreckigen Liste“ mit Unternehmen, die mit Sklaven erwischt und nun von Staatskrediten und Staatsaufträgen ausgesperrt werden, droht wohl das Aus.

Von Thomas Milz (KNA)

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