Keine Besserung in Venezuela in Sicht

Rund 8.000 Venezolaner seien jüngst in ihre Heimat zurückgekehrt, teilte die Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro jüngst mit. Die Aussage sollte vor allem eines signalisieren: Die mehr als 2,5 Millionen Venezolaner, die in den vergangenen Jahren seit dem Ausbruch der schweren innenpolitischen und wirtschaftlichen Krise ihr Land verlassen haben, kommen wieder zurück.

Doch tatsächlich verlassen nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen jeden Tag rund 5.000 Menschen Venezuela in Richtung der lateinamerikanischen Nachbarländer. Der Massenexodus hält an. Es ist nicht abzusehen, wann der Flüchtlingsstrom versiegen wird. Noch nie habe Lateinamerika eine Situation wie diese erlebt, sagte der Sonderbeauftragte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Eduardo Stein, vor wenigen Tagen. Stein ist seit Mitte September damit beauftragt, die Lage in den Nachbarländern Venezuelas zu beobachten.

Weil die Lage vielerorts dramatisch ist, reist etwa Kolumbiens Präsident Ivan Duque in der kommenden Woche nach Brüssel. Er hofft auf Unterstützung von der Europäischen Union bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Sein Land hat bislang die meisten Migranten aus Venezuela aufgenommen, kolumbianische Medien spekulieren über rund eine Millionen Menschen, die in den vergangenen zwei Jahren über die Grenze nach Kolumbien gekommen sind. Das Land ist mit der humanitären Aufgabe überfordert. In einigen Städten kommt es zu ausländerfeindlichen Übergriffen. Duque hofft auf finanzielle Unterstützung, damit den venezolanischen Flüchtlingen zumindest Unterkunft und Nahrung geboten werden kann.

Eine Schließung der Grenze nach Venezuela schließt die kolumbianische Regierung bislang aus, wohl auch weil die lange, bisweilen unübersichtliche Grenze ohnehin nicht zu sichern wäre. Peru will dagegen für venezolanische Flüchtlinge bei der Einreise wieder eine Passpflicht einführen, was einer Einreisesperre gleich kommt, denn auch Reisepässe sind in Venezuela Mangelware.

Unterdessen kommt aus Spanien ein neuer Versuch, den gescheiterten Dialog zwischen sozialistischer Regierung und rechtsgerichteter Opposition wieder in Gang zu bringen. Doch in Venezuela ist der Widerstand groß. Oppositionspolitiker wie Maria Corina Machado befürchten, die Maduro-Regierung könne mit einem weiteren Dialog gestärkt werden. In der Vergangenheit scheiterte bereits ein Vermittlungsversuch des Vatikan, auch anschließende Gespräche mit Teilen der Opposition unter Vermittlung des früheren spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero endete ergebnislos.

Dafür schuf Maduro Fakten: Er ersetzte das frei gewählte venezolanische Parlament, in dem die Opposition Ende 2015 einen klaren Wahlsieg errang, durch eine Verfassungsgebende Versammlung, die nahezu ausnahmslos von Regierungsanhängern besetzt ist und alle Kompetenzen an sich zog. Bei den überraschend vorgezogenen Präsidentschaftswahlen waren alle vielversprechenden Kandidaten der Opposition vom Urnengang ausgeschlossen, weil sie entweder verhaftet, im Exil, mit Hausarrest oder mit einem Berufsverbot belegt waren.

Vor wenigen Wochen besuchte die Venezolanische Bischofskonferenz Papst Franziskus, um das Kirchenoberhaupt über die Lage im Land zu informieren.

Für Aufsehen sorgte in Venezuela nun eine personelle Weichenstellung im Vatikan. Franziskus ernannte jüngst den venezolanischen Erzbischof Edgar Pena Parra (58) zum neuen Substituten für Allgemeine Angelegenheiten. Pena, bisher Nuntius in Mosambik, wird damit Nachfolger von Kardinal Giovanni Angelo Becciu (70) und neuer zweiter Mann neben Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin (63).

Obschon der Substitut oft als vatikanischer „Innenminister“ bezeichnet wird, fallen in seinen Aufgabenbereich auch die Kontakte zu den päpstlichen Nuntiaturen in aller Welt. Edgar Pena stammt aus der venezolanischen Hafenstadt Maracaibo und wurde 1985 zum Priester geweiht. Er gilt als scharfer Kritiker der venezolanischen Regierung und verurteilte in der Vergangenheit vor allem Repressionen gegen die Opposition. Nicht wenige Zeitungen in Venezuela spekulieren nun, mit Pena könnte der Vatikan seine bisher zurückhaltende Positionierung gegenüber dem Regime in Caracas aufgeben.