Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, Ska Keller, warnte vor Zuständen in Europa wie in Ungarn. „Es ist fatal, wenn der Mini-Gipfel mit einem Abschottungsdeal nach dem Gusto von Seehofer und Orban endet“, sagte Keller. Dann drohten in Europa „ungarische Zustände mit Transitzonen, inhaftierten Flüchtlingskindern und abgedichteten Grenzen“, so die Abgeordnete.
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplanten „bilateralen Abschiebeabkommen“ mit anderen EU-Mitgliedstaaten verschärften die Fehler des Dublin-Systems und bedeuteten das „endgültige Aus“ für die Reisefreiheit in Europa, so Keller.
Am Sonntag trifft sich Merkel mit den Regierungschefs anderer EU-Staaten in Brüssel, um an einer europäischen Lösung in der Migrationspolitik zu arbeiten.
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