Zwischenruf Nr. 3: Gegen Islamfeindlichkeit – für Fairness und Dialog

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) schalten sich in diesem Wahljahr mit sieben sogenannten Zwischenrufen in die politischen Debatten ein. Im dritten Zwischenruf meldet sich der deutsche Professor Heiner Bielefeldt zu Wort, Mitglied der Deutschen Kommission Justitia et Pax und ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Sein Thema: Der Dialog mit dem Islam.

Der Islam ist in Deutschland und anderen europäischen Ländern längst keine „neue Religion“ mehr. Viele Muslime leben hier in dritter oder vierter Generation. Laut Umfragen fühlen sich die meisten in Deutschland wohl. Vor allem in den urbanen Zentren im Westen der Republik hat man sich an das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher religiöser oder auch nicht religiöser Orientierung – in Kindergärten und Schulen, am Arbeitsplatz oder im gemeinsamen Mietshaus – gewöhnt.

Der Anblick einer Moschee mit Kuppel und Minarett hat für die meisten Menschen nichts Exotisches mehr. Grundlage des Zusammenlebens bildet das Grundgesetz mitsamt seinen grundrechtlichen Garantien, zu denen auch die Religionsfreiheit zählt. Diese gilt für die Angehörigen unterschiedlicher Religionen und Weltanschauungen gleichermaßen, selbstverständlich auch für Muslime.

Obwohl das Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen meistens ohne größere Reibungen vonstattengeht, wird der Islam immer wieder zum Politikum. Zwei ganz unterschiedliche Themen sorgen aktuell für Beunruhigung. Zum einen steht der Vorwurf im Raum, einige Imame von DITIB, dem größten Moscheeverband, seien in Spitzelaktivitäten gegenüber mutmaßlichen Sympathisanten der Gülen-Bewegung verstrickt. Dies verlangt rückhaltlose Aufklärung. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, hätte dies ernste Konsequenzen für die Kooperation zwischen DITIB und staatlichen Institutionen, etwa bei der Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts, der noch lange nicht flächendeckend realisiert ist.

Das zweite Thema steht auf einem ganz anderen Blatt. Es geht um terroristische Gewalt im Namen der Religion, die längst die Städte Europas erreicht hat. Im vergangenen Jahr haben wir auch in Deutschland eine Serie grausamer Mordanschläge erlebt. Mehrere der Attentäter hatten sich als „Soldaten“ selbsternannten Islamischen Kalifats ausgegeben. Mit anderen Worten, sie berufen sich auf den Islam, was die allermeisten Muslime entsetzlich finden.

Schwierige Themen kann man nicht aus der Welt schaffen, indem man dazu schweigt. Die notwendige öffentliche Debatte muss allerdings mit Sorgfalt und Genauigkeit geführt werden. Das gilt auch für die beiden gerade genannten Themen. Maßnahmen gegen terroristische Bedrohung können nur erfolgreich sein, wenn sie sich gezielt auf diejenigen richten, von denen die Gefahr ausgeht, also auf die mutmaßlichen Gewalttäter und ihre unmittelbaren ideologischen Unterstützer. Wer die Abwehr terroristischer Bedrohung hingegen mit allgemeinen kulturkämpferischen Gesten gegenüber Muslimen verbindet, spaltet die Gesellschaft und sät Misstrauen gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen.

Wir haben die demütigenden Szenen aus Frankreich noch vor Augen, als muslimische Frauen, die mit Kopftuch und Mantel an den Stränden spazieren gingen, von der Polizei angehalten oder von der Bevölkerung verjagt wurden. Es ist zwar verständlich, dass die Menschen nach dem furchtbaren Massaker in Nizza, als ein islamistischer Attentäter mit einem LKW wahllos Menschen überfuhr, verunsichert sind und dass daraus der Wunsch nach entschlossenem staatlichem Vorgehen erwächst. Das in einigen Gemeinden zwischenzeitlich verhängte Verbot von Ganzkörperbadeanzügen („Burkinis“) an den französischen Stränden steht aber in keinem nachvollziehbaren Sachzusammenhang mit der bestehenden Terrorgefahr.

Tendenzen kulturkämpferischer Islamabwehr zeigen sich neuerdings auch wieder in der deutschen öffentlichen Debatte. So kursieren Vorschläge, man solle muslimischen Gemeinden die Predigt in deutscher Sprache vorschreiben. Wer diesen Weg beschreiten will, müsste dann konsequenterweise auch katholische Gottesdienste in polnischer oder italienischer Sprache verbieten. Mit der Religionsfreiheit wäre all dies nicht vereinbar. Wenig sinnvoll wären auch Maßnahmen, die darauf abzielen, Moscheegemeinden von ausländischen Finanzquellen abzuschneiden.

Denn man geriete auf diese Weise in Widerspruch zur Praxis deutscher Kulturaußenpolitik, die ja ebenfalls auf Instrumente finanzieller Förderung zurückgreift. Wenig durchdacht wirken Forderungen nach einem Verbot von Gesichtsschleiern. Sollte es tatsächlich so sein, dass Frauen ‚unter die Burka gezwungen‘ werden, wie es oft heißt, würde eine Verbotsregelung ihre Bewegungsfreiheit in der Öffentlichkeit lediglich weiter beeinträchtigen.

Am verheerendsten aber sind gelegentlich erhobene Forderungen, die darauf hinauslaufen, den hier lebenden Muslimen ein Sonderbekenntnis zur deutschen Verfassung abzuverlangen. Wenn man sich auf die Logik des pauschalen Verdachts einlässt, die hinter solchen Forderungen steckt, gibt es kein Halten mehr. Misstrauen gebiert nur weiteres Misstrauen und vergiftet die Beziehungen.

Kein Zweifel: Im Verhältnis zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen gibt es Manches zu klären. Dies kann aber nur im Gespräch auf Augenhöhe gelingen. Interreligiöse bzw. interkulturelle Dialoge sind wichtig, aber es braucht auch Gesprächsformate, die sich auf konkrete politische Themen beziehen. Wie soll sich die Kooperation zwischen Staat und Moscheegemeinden nach der Krise um DITIB weiter entwickeln? Wo stößt islamische Religionspraxis in unserer Gesellschaft auf Hindernisse und Vorurteile, und was lässt sich dagegen tun? Wie können die Religionsgemeinschaften entschlossener gegen Tendenzen religiösen Extremismus und religiöser Rechtfertigung von Gewalt zusammenstehen?

Offene Debatten sind das wirksamste Gegenmittel gegen Misstrauen und Verschwörungsphantasien. Kritische Punkte müssen dabei offen auf den Tisch kommen, aber stets zusammen mit der Bereitschaft zum Hinhören und zur genauen Analyse.

Von Professor Heiner Bielefeldt

© Deutsche Kommission Justitia et Pax/ZdK