Großes Ringen um ein neues Klimaabkommen

Ein Scheitern des Klimagipfels wäre eine Katastrophe für die Menschheit. Das hat Papst Franziskus im Vorfeld des Klimagipfels COP 21 in Paris betont. Die Erwartungen an die Konferenz, die am Montag begonnen hat, sind somit hoch. Auch jene des katholischen Entwicklungshilfswerks Misereor, das die Verhandlungen um einen neuen globalen Klimavertrag in Paris mit begleitet - allerdings nur von außen. Informationen der Verhandler drängen nur spärlich nach außen, wie Misereor-Referentin Kathrin Schröder im Blog des Hilfswerks schreibt.

In der ersten Woche beschäftigten sich die Staats- und Regierungschefs mit dem Entwurf des neuen Klimaabkommens. „51 Seiten mit unzähligen Klammern und Varianten der jeweiligen Klimaschutz-Paragraphen gilt es auszudiskutieren. Dass dies mit der Beteiligung von 195 Staaten und unterschiedlichsten Interessen alles andere als einfach ist, liegt auf der Hand“, so Schröder.

Die Energie-Expertin beobachtet in Paris insbesondere die Frage, inwiefern das neue Klimaabkommen den Weg hin zu einer vollständigen Dekarbonisierung der Weltwirtschaft weist. Wesentlich hierfür sei das Ziel, die globale Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen (2-Grad-Ziel). Zudem setzt sich die Misereor-Referentin als Beobachterin beim UN-Gipfel für einen Ambitionsmechanismus im Klimavertrag ein. Konkret handelt es sich um Regelungen, die eine Korrektur der einzelnen Klimaziele nach oben vorsehen. Misereor gehe davon aus, dass sich vor allem die Technik und das Wissen um die komplexen Auswirkungen des Klimawandels noch deutlich verbessern und fordere daher, dass die Staaten ihre Ziele und damit verbundenen Maßnahmen regelmäßig nach oben korrigierten, schreibt Schröder im Misereor-Blog.

Gipfel in Paris: Menschenrechts- und Klimaexpertise bündeln

Auch Stefan Tuschen, Experte für den Bereich Entwicklung und Klimawandel bei Misereor, ist in Paris vor Ort. Er verfolgt insbesondere die Debatte, ob und wo im Klimaabkommen ein Bezug zu den Menschenrechten hergestellt wird. „Vor gut fünf Jahren einigten sich die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention in Cancún darauf, bei allen klimabedingten Maßnahmen die Menschenrechte zu achten. Diese Verpflichtung muss in Paris Eingang finden in den neuen Klimavertrag“, fordert Tuschen im Blog des Hilfswerks.

„Aus der Erfahrung unserer Partnerorganisationen weltweit wissen wir: Die Folgen des Klimawandels wirken sich auch auf die Erfüllung der Menschenrechte aus. Das gilt zum Beispiel für das Recht auf angemessene Ernährung, wenn Klimawandelfolgen die Ernährungssicherheit von verletzlichen Bevölkerungsgruppen gefährden“, erklärt Tuschen das Anliegen von Misereor.

Zwanzig der vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder hätten sich seit 2009 im „Climate Vulnerable Forum“ (CVF) zusammengeschlossen und zu Beginn des UN-Gipfels gemeinsam das 2-Grad-Ziel bekräftigt. Dieser Forderung hätten sich inzwischen 100 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angeschlossen, berichtet der Klimaexperte. In ihrer Erklärung nähmen die CVF-Staaten auch Bezug auf die Resolutionen des Menschenrechtsrats. Dieser plädiere dafür, dass die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte anerkannt und dass das Menschrechtsregime und das neue Klimaregime aufeinander bezogen werden müssen. „Das Pariser Abkommen bietet dafür eine große Chance“, so Tuschen.

Zwar sei im Entwurf des neuen Klimaabkommens eine Referenz zu den Menschenrechten enthalten, allerdings sei momentan völlig offen, was am Ende der Verhandlungen in Paris davon übrig bliebe. (lek)

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