„Die Stimme des Volkes muss gehört werden“

Myanmar - 18.11.2015

Myanmar hat in der vergangenen Woche eine neue Regierung gewählt. Gleichwohl liegt nach einer jahrzehntelangen Militärdiktatur in dem südostasiatischen Staat vieles im Argen. Die Menschenrechtlerin Lahpai Seng Raw gilt als eine der Leitfiguren, die sich für eine gewaltfreie Kultur des Dialoges und der Beteiligung ethnischer Minderheiten in Myanmar einsetzen. Im Interview spricht die Partnerin des katholischen Entwicklungshilfswerks Misereor über die Stimmung im Land und die Herausforderungen auf dem Weg zu einem demokratischen Staat.

Frage: Wie ist die Stimmung in Myanmar nach dem Wahlsieg der Nationalliga für Demokratie (NDL) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi?

Seng Raw: Das Wahlergebnis in Myanmar macht mehr als deutlich, dass alle den Wandel herbeisehnen. Doch die Realität ist, dass noch immer zehn Prozent der Bevölkerung – darunter die Rohingya (Anm. d. Red.: muslimische Minderheit in Myanmar) und die vielen Binnenvertriebenen – nicht wählen dürfen, weil sie keine anerkannten Staatsbürger sind. Aung San Suu Kyi hat nun die Möglichkeit, eine neue Regierung zusammenzustellen. Ihre größte Priorität sollte es im Verständnis der Bevölkerung sein, nicht nur das Militär, sondern vor allem die ethnischen und religiösen Minderheiten des Landes an den Verhandlungstisch und vor allem in die Regierung zu holen. Und wer auch immer Präsident Myanmars wird, muss den bereits seit 65 Jahren schwelenden Konflikten in unserem Land ein Ende bereiten. Nur auf diese Weise können wir vorankommen. Nur auf diese Weise kann die Transformation hin zu einem demokratischen Staat gelingen.

Frage: Was erwarten Sie selbst, aber auch die Menschen in Myanmar, von der zukünftigen Regierung?

Seng Raw: Für die Menschen im Kachin-Staat im Norden des Landes ist es beispielsweise nichts Neues, dass sie kein Teil des politischen Prozesses in ihrem Land sind, weil sie eben nicht wählen dürfen. Das war 1990 so und auch 2010, so war unser politisches System viele Jahrzehnte. Die NLD muss nun zeigen, dass sie wirklich etwas verändern will. Die Regierungsvertreter müssen in Zukunft die kulturelle Vielfalt des Volkes widerspiegeln, um von der Bevölkerung getragen zu werden. Außerdem muss die Regierung ihre Wirtschaft transparent machen und Einkünfte und Ausgaben offen legen – das betrifft vor allem die Verhandlungen um das Investitionsabkommen zwischen Myanmar und der EU. Der Übergang zu einem demokratischen Land muss langsam und mit Geduld angegangen werden.

„Die Regierungsvertreter müssen in Zukunft die kulturelle Vielfalt des Volkes widerspiegeln, um von der Bevölkerung getragen zu werden.“

Frage: Wie ist die aktuelle Lage im Friedensprozess zwischen der Regierung und den bewaffneten Gruppen der ethnischen Minderheiten? Im Bundesstaat Kachin nahe der chinesischen Grenze arbeiten Sie mit Ihrer Organisation „Airavati“ ja noch immer mit vielen der über 100.000 Binnenvertriebenen.

Seng Raw: Die Regierungsarmee dringt in Kachin weiter in die von der KIO (Kachin Independence Organisation) kontrollierten Gebiete vor, die Kämpfe dauern nach wie vor an – übrigens auch im nördlichen Shan-Staat. Überwachung, Verhaftungen oder Flucht … Ich will nicht sagen, dass die Menschen dort daran gewöhnt sind. Aber für viele Menschen ist dies das Leben, das sie kennen: Sie haben ihre Wurzeln und ihre Heimat verloren. Das größte Problem sind nach wie vor die Bildungsmöglichkeiten. Die Regierung hat bisher die Schulabschlüsse der Binnenvertriebenen in den Lagern in den KIO-kontrollierten Gebieten nicht anerkannt. Und mit der Mittleren Reife ist Schluss. Ein Hochschulbesuch ist in diesen Gebieten nicht möglich. Die jungen Menschen haben keine Zukunft und verlieren ihre Motivation. Es gibt viele Drogenabhängige in den Flüchtlingslagern, sexuelle und andere Gewalttaten. Die Entwicklung von Perspektiven für Jugendliche und Kinder wird in Zukunft eine große gesamtgesellschaftliche Herausforderung für Myanmar sein.

Frage: Welche Erwartungen richten Sie an die internationale Gemeinschaft und die EU?

Seng Raw: Myanmar öffnet sich langsam nach außen. Dabei ändert sich auch die Struktur in der internationalen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit. Viele Institutionen und Organisationen kommen ins Land und bringen sich ein, doch sie nutzen weder lokale Strukturen, noch arbeiten sie mit lokalen Partnern oder der Bevölkerung zusammen – das ist fatal. Entwicklungsprogramme werden häufig außerhalb des Landes entwickelt und dann umgesetzt. Das ist keine nachhaltige Entwicklung. Wir wollen kein Land werden, in dem lokale Organisationen mit dem Wandel auch ihren Platz verlieren, wo die Stimme der Bevölkerung nicht gehört wird. Der Wandel in Myanmar muss aus der Gesellschaft heraus kommen, nicht von oben herab bestimmt werden.

Von Rebecca Struck (Misereor)