Ferner soll der Mensch stärker im Mittelpunkt stehen. Vor allem die Kirchen und Entwicklungsorganisationen verlangen, die Menschenrechte als Querschnittsthema zu etablieren. Entwicklung ist damit nicht länger ein Akt der Großzügigkeit.
Überwindung von Armut und Hunger an erster Stelle
Die SDGs gehen über die bisherige Entwicklungspolitik hinaus und bilden Leitlinien für nachhaltige Entwicklung auf wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Ebene. An erster Stelle steht weiterhin die Überwindung von Armut und Hunger. Ebenso bleiben Gesundheit, Bildung und der Schutz von Lebensgrundlagen auf der Agenda. Allerdings kommen auch gesellschaftspolitische Ziele wie Gleichheit der Geschlechter, eine gerechte Steuerpolitik, die Verringerung der Ungleichheit zwischen Staaten oder der Zugang zu Rechtshilfe und inklusiven Institutionen hinzu.
Um eine möglichst breite Zustimmung zu erhalten, leiteten die UN den größten Planungs- und Konsultationsprozess ihrer Geschichte ein. Seit mehreren Jahren arbeiten unter anderem 60 UN-Unterabteilungen und internationale Organisationen an der „Post-2015-Agenda“. Maßgeblich für die SDGs waren die Nachhaltigkeitsziele des Rio+20-Gipfels vor drei Jahren zum Klimaschutz.
Eine „Open Working Group“ erarbeitete infolgedessen die 17 Ziele. Deutschland teilte sich einen Sitz mit Frankreich und der Schweiz und trat vor allem für die Verknüpfung von Entwicklung und Nachhaltigkeit, das Prinzip einer globalen Partnerschaft und die weltweite Gültigkeit der Ziele ein. Das G7-Treffen unter deutscher Ratspräsidentschaft im Juni dieses Jahres diente in Teilen der Vorbereitung der SDGs.
Frage der Finanzierung
Entscheidend für ein Gelingen ist auch die Finanzierung. Die Ergebnisse der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba im Juli blieben vage. Schwellen- und Entwicklungsländer sollen durch den Aufbau funktionierender Steuersysteme und den Kampf gegen Korruption mehr Mittel erhalten und die Geberländer bekräftigten ihre – bisher nur von den wenigsten eingehaltene – Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben. Den Rest soll die Privatwirtschaft beisteuern. Die UN gehen von einem Jahresbedarf von drei Billionen US-Dollar aus.
Die Umsetzung hängt also von vielen Unbekannten ab. Dennoch könnten die SDGs das erste Regierungsprogramm einer „Weltinnenpolitik“ im Zeitalter der Globalisierung darstellen. Denn sie sind getragen von der Erkenntnis, dass alle Staaten voneinander abhängen, wenn es um ihre Zukunft geht.
Von Christoph Scholz (KNA)
© KNA