Unfaire Entscheidungen
Spiegel erinnerte daran, dass Menschen nicht nur durch Kriege und Terror in die Flucht getrieben würden. Viele von ihnen wollten einem Leben in Armut und Elend entkommen, „das auch mitverursacht wird durch politische Entscheidungen der Industrie- und Schwellenländer. Zum Beispiel werden traditionelle Landrechte einheimischer Bauern durch Investorenrechte außer Kraft gesetzt. Unfaire Handelsabkommen zerstören Existenzgrundlagen einheimischer Produzenten. Internationale Konzerne plündern die Ressourcen Afrikas ohne einen nennenswerten Nutzen für die lokale Bevölkerung aus.“ Vor diesem Hintergrund forderte Spiegel eine europäische und globale Anstrengung, um die Ursachen von Armut und Flucht umfassend anzugehen. Das Thema gehöre auf der Agenda der Weltpolitik nach ganz oben.
Kein „Weiter so!“
Vor der im September in New York anstehenden UN-Konferenz zur Festlegung der neuen globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda mahnte Spiegel die Bundesregierung, ihre selbst gesteckten ambitionierten Ziele nicht durch Kompromisse zu Lasten der Armen weltweit verwässern zu lassen. Spiegel kritisierte, dass auch die neuen Ziele „in der Tendenz eines auf Wachstum fixierten Wirtschaftsmodells verhaftet“ blieben. Der Misereor-Chef kündigte an, auch beim UN-Klimagipfel Ende des Jahres in Paris Kanzlerin Angela Merkel beim Wort zu nehmen, die eine Weltwirtschaft in Aussicht gestellt hatte, die in einigen Jahrzehnten ohne fossile Rohstoffe auskommt. In seiner Forderung nach mutigen und konsequenten Entscheidungen in Paris wisse Misereor sich im Einklang mit Papst Franziskus. Dieser hatte in seiner Enzyklika „Laudato Si“ deutlich gemacht, dass der Schutz der Umwelt und die Überwindung von Armut zusammengehören und daher auch gemeinsam angepackt werden müssten.
Der Leiter der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe, Karl Jüsten, kritisierte auf der Pressekonferenz die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung: „Der Frieden ist in vielen Ländern durch immer mehr verfügbare Waffen gefährdet. Hier setzen wir uns als Kirche dezidiert für massive Beschränkungen von Waffenexporten ein. Als Bundesrepublik gehen wir da nicht mit gutem Beispiel voran, sondern wir expandieren in diesem Sektor sogar. Wir erleben auch, wie schnell aus vorher sicher geglaubten Regionen instabile werden und dann auch unsere Rüstungsgüter so eingesetzt werden, wie wir das nie wollten. Hier fordere ich viel deutlichere Beschränkungen und Restriktionen.“
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