Schluss damit!

Mit einer groß angelegten Kampagne kurz vor der Bundestagswahl will die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Solwodi der Prostitution in Deutschland den Riegel vorschieben. Unter dem Motto „Mach den Schluss-STRICH! – Keine Frauensklaverei in Deutschland“ fordert Solwodi die Bundesregierung dazu auf, den Kauf sexueller Dienstleistungen zu verbieten.

Prostitution verhindere Gleichberechtigung, fördere Menschenhandel und sei ein Angriff auf die Würde der Frau und ihre elementaren Menschenrechte, erklärt Solwodi-Gründerin Schwester Lea Ackermann. „Wenn Jungen und Mädchen, Männer und Frauen von klein auf lernen, dass man Sexualität – und das heißt in aller Regel Frauen – kaufen kann wie Fast-Food, wie soll da ein gleichberechtigtes Miteinander von Frau und Mann entstehen?“, beklagt die Ordensfrau.

Liberales Prostitutionsgesetz

Das liberale Prostitutionsgesetz der rot-grünen Regierung von 2002 habe den Handel mit Sex befördert, anstatt die Situation der Frauen zu verbessern, so die Hilfsorganisation. Die Regelung sollte das Gewerbe zur normalen Dienstleistung machen, einschließlich Sozialversicherung. Doch für die meisten Sexarbeiterinnen ist sie zur Falle geworden: „Überall in Europa, zuerst in Schweden, dann auch in Norwegen, Irland, Frankreich hat man erkannt, dass es für die Frauen viel mehr Nach- als Vorteile bringt, wenn die Prostitution legalisiert ist“, erklärt Monika Hartenfels, Geschäftsführerin von Solwodi Deutschland.

Mit der Kampagne, die am Montag startete, will die Hilfsorganisation möglichst viele Unterschriften sammeln, die im Anschluss an die Bundesregierung übergeben werden sollen. Die Forderung: Den Kauf von sexuellen Dienstleistungen gesetzlich verbieten. Damit reihe Deutschland „sich in die große Bewegung für ein Europa ohne Prostitution ein“, so Hartenfels.

Bereits über 500 Unterschriften

Die Aktion verzeichnet bereits erste Erfolge: „Überall, wo ich die Kampagne vorstelle, stößt sie auf große Akzeptanz“, berichtet Lea Ackermann gegenüber dem Internetportal Weltkirche. „Allein bei einem Frauenfrühstück in Montabaur habe ich 126 Unterschriften bekommen“, freut sich die Solwodi-Gründerin.

Laut Aussage der Hilfsorganisation hätten innerhalb der ersten drei Tage bereits über 500 Menschen den Aufruf unterzeichnet. Ziel sei es, in den kommenden zwei bis drei Wochen einen möglichst großen Unterstützerkreis aufzubauen. „Wir wollen die Koalitionsverhandlungen dazu nutzen, unsere Forderungen an die Entscheidungsträger heranzutragen“, so Ackermann.

Diskussionen um Gesetzentwurf

Und die hitzige Diskussion, die in den vergangenen Monaten um die längst fällige Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels entfacht ist, zeigt: Seitens der Bundesregierung besteht Handlungsbedarf. Zwar wurde kurz vor der Sommerpause das „Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten“ noch durch den Bundestag gepeitscht und so die EU-Richtlinie vollzogen. Doch selten wurde ein Gesetzentwurf zuvor so verrissen. Bei einer Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag im Juni waren sich die Sachverständigen einig : Am derzeitigen Los unzähliger Opfer von Zwangsprostitution wird das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels kaum etwas ändern.

Daher hält Solwodi eine Genehmigung des Gesetzes durch den Bundesrat in seiner kommenden Sitzung am morgigen Freitag für äußerst fragwürdig. Wie das Hilfswerk mitteilte, hätten die zuständigen Ausschüsse des Bundestages bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat empfohlen, den vor der Sommerpause formulierten Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Er werde dem Ziel, den Menschenhandel einzudämmen, nicht gerecht, sondern stelle lediglich eine „Minimallösung“ dar.

Damit dürfte das Thema Menschenhandel in der kommenden Legislaturperiode auch die neue Bundesregierung wieder beschäftigten.

Von Lena Kretschmann