Bereits über 500 Unterschriften
Die Aktion verzeichnet bereits erste Erfolge: „Überall, wo ich die Kampagne vorstelle, stößt sie auf große Akzeptanz“, berichtet Lea Ackermann gegenüber dem Internetportal Weltkirche. „Allein bei einem Frauenfrühstück in Montabaur habe ich 126 Unterschriften bekommen“, freut sich die Solwodi-Gründerin.
Laut Aussage der Hilfsorganisation hätten innerhalb der ersten drei Tage bereits über 500 Menschen den Aufruf unterzeichnet. Ziel sei es, in den kommenden zwei bis drei Wochen einen möglichst großen Unterstützerkreis aufzubauen. „Wir wollen die Koalitionsverhandlungen dazu nutzen, unsere Forderungen an die Entscheidungsträger heranzutragen“, so Ackermann.
Diskussionen um Gesetzentwurf
Und die hitzige Diskussion, die in den vergangenen Monaten um die längst fällige Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels entfacht ist, zeigt: Seitens der Bundesregierung besteht Handlungsbedarf. Zwar wurde kurz vor der Sommerpause das „Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten“ noch
durch den Bundestag gepeitscht
und so die EU-Richtlinie vollzogen. Doch selten wurde ein Gesetzentwurf zuvor so verrissen. Bei einer Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag im Juni waren sich die
Sachverständigen einig
: Am derzeitigen Los unzähliger Opfer von Zwangsprostitution wird das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels kaum etwas ändern.
Daher hält Solwodi eine Genehmigung des Gesetzes durch den Bundesrat in seiner kommenden Sitzung am morgigen Freitag für äußerst fragwürdig. Wie das Hilfswerk mitteilte, hätten die zuständigen Ausschüsse des Bundestages bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat empfohlen, den vor der Sommerpause formulierten Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Er werde dem Ziel, den Menschenhandel einzudämmen, nicht gerecht, sondern stelle lediglich eine „Minimallösung“ dar.
Damit dürfte das Thema Menschenhandel in der kommenden Legislaturperiode auch die neue Bundesregierung wieder beschäftigten.
Von Lena Kretschmann