Elf EU-Länder wollen Finanztransaktionssteuer

Elf Länder in der Europäischen Union haben sich beim Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) am Dienstag in Brüssel geeinigt, die Finanztransaktionssteuer (FTS) im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. An dieser müssen sich mindestens neun EU-Staaten beteiligen.

Neben den vier größten Volkswirtschaften der Euro-Zone – Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland – haben EU-Diplomaten zufolge auch Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Portugal, die Slowakei und Slowenien zugesagt, die Abgabe einführen zu wollen. Dass sich zukünftig weitere Staaten anschließen, gilt als wahrscheinlich. Mithilfe der Steuer soll der Anreiz für Spekulationen gesenkt und Geld aus der Finanzbranche eingesammelt werden.

Enormer Erfolg der Zivilgesellschaft

Für das Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“ ist die Entscheidung der elf EU-Staaten ein wichtiger Etappensieg: „Die Einigung ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller gesellschaftlichen Kräfte, die sich seit langem für eine Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten einsetzen“, sagt Detlev von Larcher, der Attac in der Steuerungsgruppe des Bündnisses vertritt. „Unsere jahrelange Arbeit trägt Früchte. Die elf Mitgliedsstaaten müssen nun den Druck für eine EU-weite Einführung der Finanztransaktionssteuer gegen den massiven Widerstand der Finanzindustrie erhöhen.“

Entscheidend für die Einführung der Abgabe sei die Abstimmung im Europäischen Rat, erklärt Pater Jörg Alt SJ, Initiator des Kampagnenbündnisses. „Um eine Steuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit umsetzen zu können, braucht es die Erlaubnis der anderen EU-Staaten“. „Wir versuchen nun in denjenigen Ländern, die noch nicht mitmachen, zivilgesellschaftliche und kirchliche Gruppen zu mobilisieren, so dass wir dann hoffentlich im Rat die nötige Mehrheit zusammenbekommen“, erläutert Pater Alt die weiteren Schritte.

EU-Kommission schlägt Steuersatz von 0,1 Prozent vor

Die EU-Kommission hatte bereits im September 2011 die Einführung der Steuer in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgeschlagen. Der Aktienhandel soll demnach mit einem Satz von 0,1 Prozent besteuert werden. Für den Handel mit spekulativen Finanzprodukten wie Derivaten sind 0,01 Prozent vorgesehen.

Peter Wahl, der für die Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) in der Steuerungsgruppe des Bündnisses sitzt, erklärt: „Der Entwurf der EU-Kommission vom September 2011 liegt relativ nahe an den Vorstellungen der Zivilgesellschaft. Jetzt kommt es darauf an, dass das Verfahren zügig durchgeführt wird und keine Verwässerungsversuche mehr gemacht werden. Die Steuer sollte noch im Laufe des Jahres 2013 in Kraft treten.“

Das Bündnis verweist allerdings darauf, dass noch viele Details offen sind. „Wir werden die konkrete politische Umsetzung kritisch beobachten“, kündigt der DGB-Vertreter in der Kampagne, Raoul Didier, an. „Vor allem fordern wir die flächendeckende Anwendung eines einheitlichen Steuersatzes ohne Ausnahmen bei der Steuerbasis.“ Zudem müsse die Abgabe nach dem Sitzlandprinzip erhoben werden. Damit wären Fluchtmöglichkeiten vor der Steuer sehr schwierig: Es bliebe nur die Verlagerung des kompletten Firmensitzes, der oft teurer wird als die Steuer. Zudem sollten nicht nur Börsengeschäfte, sondern auch außerbörsliche Transaktionen erfasst werden. Insbesondere die Besteuerung von Derivaten sei wichtig.

Steuereinnahmen sollen in internationale Armutsbekämpfung fließen

Auch was die Verwendung des Steueraufkommens betrifft, geht für das Bündnis die Überzeugungsarbeit weiter. „Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Einnahmen in erster Linie für international Armutsbekämpfung und Umweltschutz verwendet werden“, betont Jörn Kalinski, für Oxfam im Bündnis.

Im Bundestag hat die Überzeugungsarbeit bereits Früchte getragen: Insgesamt 372 Abgeordnete rufen dazu auf, bis 2015 das Versprechen der Industrieländer, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungshilfe zu lenken, endlich umzusetzen. Laut des Bündnisses sei dies bislang von kaum einem Staat verwirklicht worden, Deutschland liege immer noch unter 0,4 Prozent.

„Wir nehmen die Abgeordneten, die diesen Aufruf unterzeichnet haben, beim Wort.“ Sobald die Finanztransaktionssteuer eingeführt werde, müssten die Unterzeichner im Bundestag dafür sorgen, dass die Einnahmen in die Bekämpfung internationaler Armut fließen, so Pater Alt.

Um dieses Finanzierungsmodell sowie den aktuellen Stand hinsichtlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu diskutieren, veranstaltet das Kampagnenbündnis kommende Woche eine Bilanz- und Strategietagung. „Hier werden aus allen Parteien Bundestagesabgeordnete vertreten sein. Mit diesen wollen wir ganz klar strategisch überlegen, wie wir das Steueraufkommen in die Entwicklungshilfe lenken können“, erklärt der Initiator des Kampagnenbündnisses.