VENRO: Keine Kürzung des Entwicklungsetats

Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, den vom Haushaltsausschuss geplanten Kürzungen des Entwicklungsetats für das Jahr 2013 nicht zuzustimmen. Morgen beraten die Parlamentarier über den BMZ-Etat, der Bundeshaushalt wird am 23. November verabschiedet.

„Die vorgesehenen Kürzungen wären ein fatales Signal. Die Bundesregierung verlöre an Glaubwürdigkeit und Reputation im Ausland”, so VENRO-Vorsitzender Ulrich Post.

Bisher hatte die Bundesregierung – zumindest verbal – immer wieder betont, für das Ziel einzustehen, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für entwicklungspolitische Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Auch im Koalitionsvertrag ist dieses Ziel so festgehalten. Folgt das Parlament der Entscheidung der Koalitionsmehrheit des Haushaltsauschusses, dann verabschiede es sich mit einem symbolträchtigen Schritt von diesem Ziel. Auch die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 gerate dadurch immer mehr in Verzug, so Post.

Der Entwurf des Haushaltsausschuss des Bundestages sieht vor, dass die Ausgaben für den Entwicklungsetat 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 87 Millionen Euro auf rund 6,3 Milliarden Euro sinken. Hatte die Bundesregierung erst noch eine minimale Steigerung des Bundeshaushalts von 38 Millionen Euro vorgesehen, so wurde auf der Bereinigungssitzung am 8. November dieses Jahres der Haushalt im Vergleich zum Regierungsentwurf um 124 Millionen Euro gekürzt.

„Wir setzen große Hoffnung auf die Parlamentarier, die im letzten Jahr den fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens unterzeichnet haben“, betont Post. „Wenn sie alle gegen die Kürzungen stimmen, sind wir einen guten Schritt weiter.“ Insgesamt 372 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen unterstützen den Aufruf zur Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels und der Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit.