Misereor: Rösler soll Blockadehaltung aufgeben

Zum heutigen Beginn der internationalen Klimaverhandlungen in Doha fordert Misereor Wirtschaftsminister Philipp Rösler auf, die Blockadehaltung bei der Anhebung der EU-Emissionsziele aufzugeben und damit das Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad nicht aufzugeben. Deutschland und Europa müssten wieder zu Zugpferden der Klimapolitik werden.

„Was bisher erreicht worden ist, ist angesichts der vielen Menschen, die schon heute aufgrund der Erderwärmung ihre Ernten nicht mehr einfahren und ihre Kinder ernähren können, erschreckend wenig“, erklärte Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel. Das Zeitfenster für internationalen und wirksamen Klimaschutz werde immer knapper. 2015 müssten die Emissionen weltweit sinken. Heute steigen sie jedoch rasanter denn je. „Diese große Herausforderung muss Ansporn sein. Die Vertragsstaaten müssen nun erst recht alles daran setzen, bis 2015 ein wirksames Klimaschutzabkommen zu verabschieden. Dieses müsse die Weltgemeinschaft dazu verpflichten, die Menschen, die unter dem bereits stattfindenden Temperaturanstieg leiden, zu unterstützen“, so Spiegel.

Als Meilenstein müsse das Kyoto-Protokoll in Doha in eine zweite Phase überführt werden. Dieses umfasst Klimaschutzverpflichtungen der Industrieländer, die USA ausgenommen. „Die Industrieländer müssen voran gehen, da sie historisch eine große Verantwortung für den Klimaschutz haben und über ausreichend finanzielle und technische Mittel für den Klimaschutz verfügen. Aber um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, müssen auch die Schwellenländer einen umfassenden Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das werden sie jedoch nur wollen, wenn die Ziele der Industriestaaten im Kyoto-Protokoll angemessen hoch sind und die vielen Schlupflöcher gestopft werden“, so Spiegel.

Bei allen Klagen über den Unwillen der USA oder Russland dürfe aber nicht vergessen werden, dass auch Europa bisher nicht bereit ist, seinen fairen Anteil am Klimaschutz zu leisten. Die EU bietet nur 20 Prozent Treibhausgasreduktionen bis 2020 gegenüber 1990 an. „Das ist die Hälfte dessen, was notwendig ist, und zudem fast erreicht. Es ist skandalös, dass der einstige Vorreiter für die nächsten 10 Jahre keinen weiteren Klimaschutz mehr anbietet und nicht einmal auf die seit langem diskutieren 30 Prozent erhöht!“, erklärte Spiegel. „Dass ausgerechnet Deutschland dazu schweigt, weil Wirtschaftsminister Rösler kurzfristige Interessen einiger Industrievertreter verteidigt, ist angesichts der existenziellen Bedrohung für die Menschheit nicht hinnehmbar.“

Bei den Verhandlungen in Durban müsse auch sichergestellt werden, dass Maßnahmen zum Schutz des Klimas nicht auf Kosten der Armen umgesetzt werden. „Der Schutz der Wälder sowie der Klimaschutz in der Landwirtschaft darf auf keinen Fall in einen internationalen Emissionshandel einbezogen werden. Land würde dadurch noch interessanter für internationale Investoren werden. Das könnte den globalen Trend des Landgrabbings weiter verschärfen“, so Spiegel.

Aktuelle Analysen von der Klimakonferenz in Doha und Hintergrundinformationen zu den Folgen des Klimawandels, Anpassungen an den Klimawandel, Waldschutz und Landwirtschaft in der Klimapolitik finden Sie bei Misereor und in unserer Themen-Rubrik .