Rüstungsexporte bedrohen Entwicklung und Frieden

Der Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz für das Hilfswerk Misereor, Erzbischof Werner Thissen, hat bei der gestrigen Misereor-Kommissionssitzung die kirchliche Forderung nach einer schärferen Kontrolle von Rüstungsexporten bekräftigt. „Zum Bemühen um eine friedliche Welt, in der Menschen eine Chance auf nachhaltige Entwicklung haben, gehört die Eindämmung von Rüstungsexporten“, sagte der Hamburger Erzbischof am Mittwoch in Aachen. „Hier trägt Deutschland als drittgrößtes Exportland von Rüstungsgütern eine große Verantwortung.“

Der Rüstungsexportbericht der unter anderem von Misereor getragenen Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), der letzte Woche in Berlin vorgestellt wurde, hat auf das eklatante Missverhältnis zwischen den Exportkriterien der Bundesrepublik und der aktuellen Praxis hingewiesen. Rüstungsgüter dürfen nach diesen Kriterien nicht in Spannungsgebiete exportiert werden und nicht in Länder, in denen Menschenrechte massiv verletzt würden. Dass diese Kriterien immer wieder aufgeweicht werden, zeigt die Tatsache, dass die Zahl der Empfängerländer, die hinsichtlich ihrer Menschenrechtssituation als bedenklich eingestuft werden, stark gestiegen ist, laut GKKE im letzten Jahr von 48 auf 64 Länder.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, sich eindeutig für eine restriktive Rüstungsexportpolitik und gegen ein Aufweichen der bestehenden Kriterien einzusetzen“, so der Erzbischof. „Es darf in der deutschen Rüstungsexportpolitik keinen Strategiewechsel geben. Dies widerspricht eindeutig dem Verfassungsgebot einer friedenssichernden deutschen Außenpolitik und untergräbt alle Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung in den betroffenen Ländern.“ Außerdem müsse die Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte dringend reformiert werden. Hierzu gehöre, Transparenz durch eine frühzeitige Unterrichtung und Einbeziehung des Deutschen Bundestages herzustellen, hob der Erzbischof hervor.

Auf der Misereor-Kommissionssitzung wurden unter anderem Projekte zur interreligiösen Zusammenarbeit und zur Unterstützung von Flüchtlingen vor Gewalt und Kriegszuständen bewilligt, unter anderem im Kongo und Syrien. Seit der Sitzung im Juni 2012 wurden 584 Projekte in Afrika, Asien, Lateinamerika und Ozeanien mit einem Gesamtvolumen von 86,8 Millionen Euro bewilligt.