Umweltaspekte in Armuts- bekämpfung einbeziehen

Die EU-Kommission will verstärkt Umweltaspekte in die weltweite Armutsbekämpfung nach 2015 einbeziehen. Klimaschutz und Sicherung der Nachhaltigkeit müssten mit der Armutsbekämpfung besser verknüpft werden, erklärten die beiden zuständigen Kommissare Andris Piebalgs und Janez Potocnik bei der Vorstellung eines Papiers zu den EU-Entwicklungszielen bis 2030.

Ziel sei es, bis 2030 einen angemessenen Lebensstandard für alle Bürger weltweit zu sichern. Bis Sommer 2013 will sich die Kommission mit Rat und Parlament über die Strategie beraten. Im September wollen die Vereinten Nationen über ein Nachfolgekonzept der Millenniumsentwicklungsziele sprechen. Die im Jahr 2000 gefassten Beschlüsse sehen unter anderem eine Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 vor.

Die neue Strategie legt den Angaben zufolge einen größeren Schwerpunkt auf die Hilfe zur Selbsthilfe. „Wir müssen weg von einer reinen Entwicklungshilfe hin zu einer Kooperation der Länder“, so Piebalgs. „Die Ziele müssen für jedes Land und jeden Bürger gelten.“ Außerdem sei ein nachhaltiges Management der natürlichen Ressourcen erforderlich. Hier müssten die Entwicklungsländer ihr Potenzial besser ausschöpfen. Geld allein reiche nicht zur Sicherung des Wohlstandes, so Piebalgs weiter. Gleichzeitig sei die Unterstützung von Menschenrechten und demokratischen Strukturen für die Wahrung von Sicherheit und Frieden notwendig.

Für das Millenniumsziel, bis 0,7 Prozent des Volkseinkommens für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, müssten die EU-Mitgliedsländer ihre Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit aufstocken, forderte Piebalgs. Mit dem jetzigen EU-Haushalt, der 18 Prozent des Gesamthaushalts für Entwicklungszusammenarbeit vorsehe, könne das Ziel nicht erreicht werden. Besonders die weltweite hohe Müttersterblichkeit oder der mangelnde Zugang zu sanitären Anlagen seien nach wie vor reformbedürftig, so Piebalgs.

„Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer könnten eine gute Quelle sein, um den Vereinbarungen im Kampf gegen Armut nachzukommen“, so der Entwicklungshilfekommissar. Die Beiträge an sich seien nicht so hoch; es müsse aber auch der politische Wille da sein. Deutschland etwa hat für 2013 weitere Kürzungen im Budget für Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. Es liegt nach Angaben der OECD unter den Geberländern prozentual gesehen auf Platz 12.