Ruf nach Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik

Flüchtlingshilfsorganisationen fordern von der EU eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Asylsuchende sollten selbst bestimmen können, in welchem Land der EU sie einen Asylantrag stellen und ihr Asylverfahren durchlaufen wollen, forderte ein Bündnis aus Flüchtlingshilfsorganisationen anlässlich des Treffens der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel in einem Memorandum.

Dafür müsse das bisher nach der EU-Verordnung Dublin II maßgebliche Kriterium für die Asylzuständigkeit – der Ort der Einreise – gestrichen und durch das „Prinzip der freien Wahl des Mitgliedstaats“ ersetzt werden. Nur so könne die Krise der europäischen Flüchtlingspolitik überwunden werden. In dem Bündnis sind unter anderem Pro Asyl , Diakonie Deutschland , der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst zusammengeschlossen.

Die seit 2003 geltende EU-Verordnung Dublin II legt fest, dass prinzipiell jener EU-Staat für das Asylverfahren verantwortlich ist, in dem ein Flüchtling erstmals EU-Boden betritt.

Das Memorandum „Flüchtlingsaufnahme in der Europäischen Union: Für ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit“ solle eine Debatte über eine menschengerechtere Flüchtlingspolitik anstoßen, betonen die unterzeichnenden Organisationen. Das Prinzip der freien Wahl der Asylzuständigkeit werde etwa dazu führen, dass Asylsuchende dort hingehen, wo sie die Unterstützung ihrer Familie erhalten. So könnten sie besser integriert werden. Wenn die Flüchtlinge nicht länger zum Aufenthalt in Ländern gezwungen würden, die ihnen keinen menschenwürdigen Aufenthalt ermöglichten, würden außerdem Menschenrechtsverletzungen vermieden, erklärte das Bündnis.

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Brüssel unter anderem über den Ausbau der Kontrolle der EU-Außengrenzen durch sogenannte „Smart Borders“. Die Einigung auf ein „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ war im Dezember gescheitert; sie wird in diesem Jahr erwartet.

Vor dem Treffen der EU-Innenminister war die Debatte über den Zustrom von Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien neu entbrannt. Es bestünden Probleme mit denjenigen, „die nach Deutschland kommen, nicht um hier zu arbeiten oder zu studieren, sondern weil sie glauben, dass sie hier von den Sozialleistungen besser leben können als in ihrer Heimat. Und das können wir nicht akzeptieren“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor dem Treffen.