Entwicklungsministerium weist Venro-Kritik zurück

Die deutschen Entwicklungshilfeorganisationen werfen der Bundesregierung Konzeptlosigkeit vor. Die schwarz-gelbe Koalition habe in den vergangenen vier Jahren die Chance verpasst, „zukunftsweisende Weichenstellungen“ vorzunehmen, heißt es in einem am Donnerstag in Bonn veröffentlichten Positionspapier des Dachverbandes der deutschen Entwicklungshilfeorganisationen Venro.

Das Entwicklungsministerium wies die Vorwürfe auf Anfrage zurück. Die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp (FDP) verwies dabei auch auf die Fusion der Vorfeldorganisationen zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Daran seien drei Vorgängerregierungen gescheitert. „Der Erfolg ist bereits deutlich sichtbar und wird in den kommenden Jahren noch deutlicher werden - hoffentlich dann auch für Venro erkennbar.“

Die 2011 erfolgte Fusion blieb laut Venro lediglich auf die technische Seite beschränkt. In scharfen Worten kritisiert der Dachverband überdies einen unzureichenden Entwicklungsetat und eine zu große Nähe zur Wirtschaft. Anstatt, wie auf internationaler Ebene anvisiert, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, fiel dieser Anteil laut Positionspapier im Jahr 2012 auf 0,38 Prozent zurück.

Venro: Kritik an Ökonomisierung der Entwicklungspolitik

Gleichzeitig sei der Haushaltsposten „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ von 47,39 Millionen Euro 2009 auf 79,8 Millionen Euro 2013 „überdurchschnittlich angestiegen“, heißt es weiter. Aus entwicklungspolitischer Sicht müsse es vorrangig darum gehen, „funktionierende heimische Wirtschaftskreisläufe zu unterstützen und den ärmsten Bevölkerungsschichten eine Erwerbsmöglichkeit zu schaffen“, so der Dachverband. „Arbeitsplätze in deutschen Unternehmen dürfen nicht im Vordergrund stehen, ebenso wenig wie außenwirtschaftliche Eigeninteressen.“

Kritisch bewertet der Dachverband auch die Zunahme von Rüstungsexporten sowie das Auftreten des zuständigen Ministers Dirk Niebel (FDP). „Eine vom Minister auf Auslandsreisen getragene Bundeswehrmütze, seine Verunglimpfung von Mitarbeitern zivilgesellschaftlicher Organisationen als Schlabberpulli- oder Alpakapulli-Träger oder Äußerungen über die ‚Hirseschüsselpolitik‘ seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)“ schadeten dem öffentlichen Erscheinungsbild des Politikfeldes ebenso wie eine in den Medien kritisch thematisierte Personalpolitik des Ministeriums.

Staatssekretärin Kopp nannte es „geradezu lächerlich, bei einem Haushalts-Anteil von 1,5 Prozent für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft von ‚Ökonomisierung der Entwicklungspolitik‘ zu sprechen“. Die „Minister-Mütze“ mit den Herausforderungen in der Entwicklungszusammenarbeit in Verbindung zu bringen, zeuge zudem „von kleinstem Karo“ und sei eines entwicklungspolitischen Dachverbandes wie Venro „absolut nicht würdig“, so Kopp.