Vom Grundrecht auf Asyl

Einen Krisengipfel zu den Protesten gegen Asylsuchende im Berliner Stadtteil Marzahn-Hellersdorf wird es wohl nicht geben. Dennoch versuchen erneut Rechtspopulisten mit Fremdenfeindlichkeit in Wahlkampfzeiten Stimmung zu machen. Die Zahl der Schutzsuchenden ist in den vergangenen Monaten wieder deutlich gestiegen. Für die Unterbringung in Notunterkünften machen die Menschenrechtler von „Pro Asyl“ aber die Behörden verantwortlich. Sie hätten die Plätze am historischen Tiefstand von 2007 bemessen. Dennoch: Alle großen Parteien haben unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie hinter dem Grundrecht auf Asyl stehen. Das tun sie auch in den Wahlprogrammen. Allerdings gibt es deutliche Unterschiede in der Ausgestaltung.

Die Union äußert sich im Wahlprogramm sehr zurückhaltend und hält weitgehend am Status quo fest. Die anderen Parteien verlangen hingegen mehr oder weniger weitreichende Reformen. Ein Kritikpunkt: Der Umgang mit den „Boat People“ aus Nordafrika, von denen Hunderte jährlich vor den Urlaubsstränden an Mittelmeer und in der Adria ertrinken. Auch Papst Franziskus wies auf dieses Drama mit seinem Besuch auf Lampedusa hin. Vor allem die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist umstritten. Während die Linkspartei ihre Abschaffung verlangt, möchten die Grünen sie stärker der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterstellen. Sie geißeln die derzeitige Vorgehensweise als „schweren Verstoß gegen das Verbot der Zurückweisung und eine schwere Menschenrechtsverletzung“.

Debatte um Dublin-II-Abkommen

Umstritten ist ferner die „Lastenverteilung“ im Blick auf diejenigen, die es in die EU schaffen. Sie findet nach dem sogenannten Dublin-II-Abkommen statt. Demnach müssen Asylsuchende in dem Land ihren Antrag stellen, in das sie eingereist sind. Das führt zu einer chronischen Überlastung etwa von Aufnahmelagern in Malta und Griechenland sowie zu unterschiedlichen Versorgungsstandards.

Deshalb verlangen etwa die Liberalen, sich an einem Verteilungsschlüssel – wie er in Deutschland unter den Bundesländern üblich ist – zu orientieren, SPD und Grüne setzen sich für einen solidarischen Ausgleich ein. Strittig ist auch der Umgang mit Flüchtlingen, die per Flugzeug einreisen. Das für sie gültige verkürzte „Flughafenverfahren“ will die SPD aussetzen, die Grünen und die Linkspartei wollen es ganz abschaffen.

Die Union bekennt sich zum Schutz für politisch Verfolgte, steht Liberalisierungen des Asylsystems aber skeptisch gegenüber. Sie warnt vor „falschen Anreizen“ und befürchtet einen Missbrauch der sozialen Sicherungssysteme. So dringen CDU und CSU auf eine Verbesserung der Lage in den Herkunftsländern. Einziger Vorstoß: Sie setzen sich für „neue Formen des Schutzes ein, wie die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten“, die nicht in ihre Heimat zurückkehren und nicht in das Erstaufnahmeland integriert werden können. Das gilt etwa für die 5.000 Syrer, die Deutschland aufnehmen will. Die anderen Parteien wollen das Resettlement, also die dauerhafte Neuansiedlung einer bestimmten Zahl an Flüchtlingen, ausbauen und verstetigen.

Für ein Ende der „Kettenduldung“

Ein Dauerthema ist der Umgang mit Flüchtlingen, die aus humanitären Gründen nicht in ihr Heimatland zurückgebracht werden können und immer wieder eine befristete Duldung erhalten. Tausende Familien leben inzwischen so über Jahre hinweg – manche mit Kindern, die bereits in Deutschland geboren sind –, stets in Sorge, womöglich am nächsten Tag abgeschoben zu werden. Auch hier treten SPD, Grüne, Linke und FDP für ein Ende der sogenannten „Kettenduldung“ ein.

Kontrovers ist schließlich, welche Rechte und Leistungen Asylsuchende in Deutschland erhalten sollen. Derzeit versuchen die Regierenden, den Zuzug durch ein Versorgungsniveau deutlich unter der Sozialhilfe in Grenzen zu halten. Das Bundesverfassungsgericht monierte dies im Juli 2012 unmissverständlich: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Damit muss die neue Regierung das Leistungsgesetz für Asylbewerber neu regeln. Zugleich wollen wiederum alle Parteien außer der Union bestimmte Restriktionen lockern oder aufheben: etwa das Arbeitsverbot oder die eingeschränkte medizinische Versorgung.

Von Christoph Scholz