Katholische Kirche kritisiert Pläne zur Entwicklungshilfe

Mit scharfer Kritik reagiert die katholische Kirche auf das Abrücken der Bundesregierung von einer festen Quote für Entwicklungshilfeausgaben. „Die jüngsten Äußerungen von Entwicklungsminister Dirk Niebel untergraben die Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungspolitik“, sagte der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Ludwig Schick, am Sonntag. Niebel (FDP) hatte am Mittwoch erklärt, das Ziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts müsse hinterfragt werden. Es gehe zuerst um die Wirksamkeit der Hilfe, nicht um deren Höhe.

Schick sagte dazu, die Höhe und die Qualität der Entwicklungshilfe dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Niebel lenke mit seiner Argumentation nur davon ab, „dass die Bundesregierung ihre internationalen Zusagen offenbar nicht mehr einhalten“ wolle, so der Bamberger Erzbischof. Dies sei umso erstaunlicher, als sich 2011 eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Parlament für die Einhaltung des 0,7-Prozent-Ziels eingesetzt habe.

Schick warnt vor negativen Auswirkungen

Schick befürchtet nun negative Auswirkungen auf die internationale Entwicklungshilfe: „Wenn ein reiches und wirtschaftlich erfolgreiches Land von der Verpflichtung abrückt, 0,7 Prozent für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, dann wirkt sich dies äußerst negativ auf die internationale Debatte um die Millenniums- und Nachhaltigkeitsziele aus.“ Die globalen Herausforderungen seien noch lange nicht bewältigt, so Schick. Der Klimawandel und die ökonomischen Krisen machten eine globale Strukturpolitik notwendig, die „nicht aus der Portokasse zu bezahlen“ sei.

Schick appellierte an die Bundesregierung, in der aktuellen Diskussion um neue Zielvorgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit – die sogenannte Post-2015-Agenda – eine Vorreiterrolle zu spielen. Eine an den Armen orientierte, wirksame und der wirtschaftlichen Stärke des Landes angemessene Entwicklungszusammenarbeit gehöre zu den zentralen Zukunftsaufgaben der Politik in Deutschland.

Umfrage: Deutsche für stärkere Entwicklungszusammenarbeit

Der Bamberger Oberhirte spricht damit einem Großteil der deutschen Bevölkerung aus der Seele. Laut einer am Montag in Hannover veröffentlichten Emnid-Umfrage im Auftrag der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung befürwortet die Mehrheit der Deutschen ein stärkeres entwicklungspolitisches Engagement der Bundesrepublik. 80 Prozent sprechen sich der Umfrage zufolge dafür aus, dass Deutschland seine internationale Zusage einhält und bis zum übernächsten Jahr 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit einsetzt. Zuletzt sei die Bundesrepublik mit 0,38 Prozent von diesem Wert weit entfernt gewesen.

Laut der repräsentativen Umfrage ist es 81 Prozent der Befragten wichtig, dass sich Deutschland an der Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern beteiligt. Rund jeder Dritte halte dies sogar für sehr wichtig. 74 Prozent der Umfrageteilnehmer sprechen sich vor allem für ein Engagement Deutschlands in Afrika, südlich der Sahara, Nordafrika (61 Prozent) sowie Ost- und Südosteuropa (52 Prozent) aus.

Der Studie zufolge sind die Deutschen grundsätzlich bereit, selbst etwas zur Armutsbekämpfung beizutragen. Demnach würde rund jeder Zweite eine Unterschriftenaktion unterstützen oder die etwas teureren, fair gehandelten Produkte wie Kaffee oder Schokolade kaufen.

(KNA)

Die Emnid-Umfrage können Sie auf der Webseite der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung als PDF herunterladen .