NGO halten am 0,7-Prozent-Ziel fest

Der Dachverband deutscher Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (Venro) hat an die Bundesregierung appelliert, am 0,7-Prozent-Ziel bei der Entwicklungsfinanzierung festzuhalten. Das Venro-Vorstandsmitglied Klaus Seitz sagte am Mittwoch in Berlin, es wäre „unverantwortlich“ von Deutschland den international vereinbarten Stufenplan zur Erreichung des Vorhabens aufzugeben. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zur Entwicklungsfinanzierung bereitzustellen, infrage gestellt.

Nach der Einschätzung von Seitz würde angesichts des Klimawandels aber selbst dieser Betrag nicht den Bedarf abdecken. Im vergangenen Jahr lag die Quote bei 0,37 Prozent. Die entscheidende entwicklungspolitische Herausforderung für die kommende Bundesregierung liegt nach den Worten des Venro-Vorstands darin, den berechtigten Ansprüche der Menschen in den aufstrebenden Entwicklungsländern gerecht zu werden, ohne die ökologischen Grenzen des Planeten zu gefährden.

UN-Gipfel zu Millenniumszielen

Ein Baustein hierfür sei die Fortführung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG), ergänzt durch ökologisch nachhaltige Ziele (SDG), so Seitz. Am 25 September, drei Tage nach der Bundestagswahl, findet dazu in New York ein UN-Gipfel statt. Er soll eine Bilanz der Umsetzung der MDGs, sowie die Frage nach einer künftigen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda umfassen. Nach Ansicht von Venro sollte die Völkergemeinschaft dabei eine völlige Beseitigung von Hunger und Armut bis 2030 anstreben. Die neuen Nachhaltigkeitsziele sollten weltweit gelten, so Seitz. Das bedeute für die Industrieländer, ihren Lebensstil zu ändern und weniger Ressourcen zu verbrauchen.

Nötig sei eine „sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft“ mit einem Abschied vom Kohlenstoff als Energielieferant, sagte Seitz. Außerdem sollte der Ansatz für die neuen Ziele ganzheitlich sein, also etwa die Fragen der Armutsbekämpfung mit jener der Nachhaltigkeit verbinden. Der Venro-Vorstand forderte die Bundesregierung auf, hochrangig bei dem Treffen vertreten zu sein.

Von der künftigen Regierung verlangte er, sich angesichts der globalen Herausforderungen für eine Stärkung multilateraler Strukturen einzusetzen. Das umfasse eine Reform sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen. Dabei verweis er auf eine frühere Idee von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einrichtung eines UN-Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialrates. Nötig sei ferner eine größere Kohärenz in der Entwicklungspolitik. Seitz begrüßte, dass alle Parteien in ihren Wahlprogrammen am 0,7-Prozent-Ziel festhielten. Er beklagte aber, dass die Entwicklungspolitik in allen Wahlprogrammen weit hinten rangiere. Das werde der Bedeutung des Themas nicht gerecht.