Bundesrat stoppt Gesetz zur Bekämpfung von Menschenhandel
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und stärkeren Überwachung von Prostitution gestoppt. Die Länderkammer entschied am Freitag in Berlin, dazu den Vermittlungsausschuss anzurufen. Da dieser in dieser Legislaturperiode nicht mehr tagt, müsste in den nächsten Bundestag ein Entwurf neu eingebracht werden.
Aktualisiert: 12.07.2015
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Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und stärkeren Überwachung von Prostitution gestoppt. Die Länderkammer entschied am Freitag in Berlin, dazu den Vermittlungsausschuss anzurufen. Da dieser in dieser Legislaturperiode nicht mehr tagt, müsste in den nächsten Bundestag ein Entwurf neu eingebracht werden.
Die Regelung sah härtere Sanktionen beim Menschenhandel vor. Ferner sollten damit „Prostitutionsstätten“ der gewerberechtlichen Überwachung unterstellt werden. Zugleich sollte damit eine EU-Richtlinie von 2011 umgesetzt werden.