UNO berät über neue Entwicklungsziele

Vor dem UN-Gipfel zur Fortschreibung der Millenniumsziele (Post-2015-Agenda) in New York fordern deutsche Nichtregierungsorganisationen einen breiten Maßnahmenkatalog. Die künftige Bundesregierung müsse sich für globale Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele einsetzen, die auf den Menschenrechten basierten und gut mess- und überprüfbar seien, forderte der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen ( Venro ) am Montag in Bonn. In New York müssten die Weichen für eine „ambitionierte Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda“ gestellt werden, bei der die Armutsbekämpfung und der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen im Vordergrund stehe.

Bei dem Sondertreffen der Vereinten Nationen am Mittwoch soll der Startschuss für Verhandlungen über neue globale Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele erfolgen. Sie sollen die Millenniumsziele ersetzen, die 2015 auslaufen. Die acht Ziele stammen aus dem Jahr 2000 und sehen unter anderem vor, die Zahl der Hungernden weltweit bis 2015 zu halbieren.

Innovative Finanzierungsinstrumente

Um den Entwicklungsprozess erfolgreich voranzutreiben, sei es erforderlich, bestehende finanzielle Zusagen zu erfüllen und sich für innovative Finanzierungsinstrumente einzusetzen, erklärte Renate Bähr, stellvertretende Venro-Vorsitzende. Es sei bedauerlich, „dass die Finanzierung einer Post-2015-Agenda kein Thema in der Debatte ist – auch die Bundesregierung äußert sich in ihrem Bericht zur Post-2015-Agenda nicht dazu“, beklagte Bähr.

Misereor hofft auf entwicklungspolitische Wende

Das katholische Hilfswerk Misereor mahnte im Vorfeld der UN-Verhandlungen „ein neues Verständnis von Entwicklung und Gerechtigkeit“ an. Das setze „einen tiefgreifenden Wandel in unseren Lebens- und Wirtschaftsstrukturen“ voraus, erklärte Misereor-Entwicklungsexperte Klaus Schilder am Freitag in Aachen.

Zugleich forderte das Hilfswerk die Bundesregierung auf, die neu zu formulierenden Entwicklungsziele stärker an die Menschenrechte zu koppeln. „Dieser fehlende Menschenrechtsbezug war eine der großen Schwächen der bisherigen MDG-Agenda“, erklärt Klaus Schilder. „Eine neue Nachhaltigkeitsagenda muss die Würde und die Rechte aller Menschen in den Mittelpunkt stellen.“ Nötig seien überdies „verbindliche Rechenschaftspflichten, damit die Regierungen für ihre internationalen Versprechen zur Verantwortung gezogen werden können“.

Staatssekretärin Kopp: Umwelt und Soziales enger verzahnen

An den Verhandlungen in New York nehmen noch Vertreter der alten Bundesregierung teil. In einem Interview sprach sich die Parlamentarische Staatssekretärin beim Entwicklungsminister, Gudrun Kopp (FDP), für eine enge Verzahnung von Umwelt- und sozialen Zielen aus. Weiter sagte Kopp: „Wir brauchen eine Einigung auf einige wenige grundlegende Ziele, die dann aber weltweit umgesetzt werden.“ (mit KNA)