UN fordert neue Richtlinien für Flüchtlinge

Die Vereinten Nationen fordern von den EU-Mitgliedstaaten neue Richtlinien für den Umgang mit Flüchtlingen. Sie müssten die Menschenrechte der Migranten stärker in den Vordergrund rücken, betonte der UN-Berichterstatter für Menschenrechte der Migranten, Francois Crepeau, bei der UN-Hauptversammlung am Montag in New York. Solange die Länder illegale Einwanderer kriminalisierten und reguläre Einwanderung begrenzten, wachse die Zahl der Bootsflüchtlinge nur weiter.

Crepeau bezog sich auf das Bootsunglück vor der Mittelmeerinsel Lampedusa vergangenen Donnerstag, bei dem mehrere hundert Flüchtlinge ums Leben kamen. Sie waren vorwiegend aus Eritrea und Somalia geflohen.

Der Papst, der die Schiffkatastrophe als „Schande“ bezeichnet hatte, informiert sich seitdem laufend über die Bergung der Opfer. Wie Radio Vatikan (Montag) berichtet, verfolgt der von Franziskus entsandte Kurienerzbischof Konrad Krajewski von einem Boot der Küstenwache aus das Geschehen. Er hält sich seit zwei Tagen auf der Insel auf.

Gründe für die Flucht in den Blick nehmen

Indes forderten Experten die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen in New York auf, die Gründe für die Flucht stärker in den Blick zu nehmen. „Dieser tragische Unfall führt den Grad der Verzweiflung der Menschen vor Augen, die in Regionen Somalias leben, die nach wie vor von Unsicherheit geprägt sind und wo grundlegende wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte fehlen“, sagte die UN-Expertin für Somalia, Shamsul Bari. Sie forderte die somalische Regierung auf, sich mit Hilfe der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft mit den Ursachen für diesen Menschenschmuggel zu befassen.

Flüchtlingsdrama „Schande auch für afrikanische Regierungen“

Der Erzbischof von Addis Abeba, Berhaneyesus Demerew Souraphiel, erinnerte im Gespräch mit Radio Vatikan daran, dass viele afrikanische Regierungen ihren Anteil an der Flüchtlingstragödie von Lampedusa tragen. „Wenn die Situation zu Hause besser wäre, wenn es Arbeit gäbe und wenn man sich frei ausdrücken und äußern könnte, wenn es Zeichen der Hoffnung vor allem für junge Menschen gäbe, dann hätten sie diese Reise nicht gewagt“, so der Geistliche am Montag im Interview.

Die Bundesregierung sprach sich am Montag dafür aus, die europäischen Asylregelungen zu überdenken. Man müsse sich zusammensetzen und gemeinsam überlegen, ob Verbesserungen notwendig seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin. Eine vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sowie von Hilfsorganisationen geforderte zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland lehnt die Bundesregierung ab.

Pro Asyl gegen „Abschottungspolitik“

Unterdessen erwartet die Hilfsorganisation Pro Asyl ein Signal zur Abkehr von der „bisherigen Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden“. Deutschland müsse hier sein politisches Gewicht in der Europäischen Union endlich zugunsten einer Flüchtlingspolitik einsetzen, die Flüchtlingen eine gefahrenfreie Einreise ermögliche, so der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation, Günter Burkhardt. Das Argument, die EU müsse sich statt für den Flüchtlingsschutz für die Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern einsetzen, gehe an der Realität vorbei. Es sei derzeit in keiner Weise ersichtlich, dass dies die gewaltsamen Konflikte etwa in Syrien, Somalia, Eritrea, Afghanistan oder Irak stoppen könne. (KNA/Radio Vatikan)