Entwicklungsziele und Menschenrechte
Um die Folgen einer extremen Ungleichheit zwischen Arm und Reich und den Klimawandel zu bewältigen, bedürfe es mehr denn je einer globalen Partnerschaft. Darauf wies der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler bei einer Sitzung der Deutschen Kommission Justitia et Pax am 25. und 26. Oktober in Berlin hin. Köhler ist Mitglied eines internationalen Beratergremiums (High-Level Panel of Eminent Persons), das UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon im Juli 2012 berufen hatte, um Vorschläge für eine Entwicklungsagenda nach 2015 ( Post-2015-Agenda ) zu erarbeiten.
Aktualisiert: 12.09.2022
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Im globalen Norden müssten sich die Wirtschaftsweise, die Konsum- und Produktionsmuster ändern, damit das Entwicklungsziel, die extreme Armut weltweit zu überwinden, eine Chance habe, erklärte Köhler während der Kommissionssitzung. Er forderte eine „große strukturelle Transformation“. Darüber hinaus ermutigte er die Kirchen und die Zivilgesellschaft darin, die politische Debatte um die Post-2015-Agenda weiterhin zu bereichern und das Thema auch in Deutschland aktuell zu halten.
Johannes Wallacher, Professor für Sozialwissenschaften und Wirtschaftsethik an der Hochschule für Philosophie München, erläuterte die Beiträge und Stellungnahmen von Justitia et Pax zur menschenrechtlichen Fundierung der Post-2015-Agenda sowie zur menschenwürdigen Arbeit .
Heiner Bielefeldt, Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungssfreiheit des UN-Menschenrechtsrats, bezeichnete die Debatte um Menschenrechte und traditionelle Werte als notwendig, wenn es um die Umsetzung und Verankerung der Menschenrechte vor Ort gehe. Gleichzeitig sei eine solche Debatte gefährlich, wenn etwa in einer Resolution des Menschenrechtsrates der Schutz von Menschenrechten unter einen „Kulturvorbehalt“ gestellt werde.
Mit Blick auf traditionelle Werte und Kulturen erklärte P. Chiti SJ aus Lusaka/Sambia, dass diese einen Zugang vor Ort ermöglichen könnten, insofern sie in den lokalen Kontext übersetzt würden. Die SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin hingegen verdeutlichte unter anderem am Beispiel der Gewalt gegen Frauen, dass traditionelle Werte oft missbraucht würden, um fortdauernde Menschenrechtsverletzungen zu begründen und Gewaltverhältnisse aufrecht zu erhalten.
Die Deutsche Kommission Justitia et Pax will die Debatte zur Menschenrechtsarbeit und lokalen Traditionen in Genf weiter begleiten und im Februar 2014 eine Konferenz zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und internationaler Strafgerichtsbarkeit in Den Haag durchführen. (lek)