Eldorado für Geldwäscher

Die Schweiz, Luxemburg oder die karibischen Kaimaninseln: Sie passen zum gängigen Bild der Steueroasen und Finanzparadiese. Aber Deutschland? Gehört auch dazu. Die Bundesrepublik liegt auf Platz 8 beim „Schattenfinanzindex“, der am Donnerstag vom Tax Justice Network in London veröffentlicht wurde. Dem internationalen Bündnis gehören zahlreiche Organisationen an, unter anderem auch das katholische Hilfswerk Misereor . Was Kapitalflucht oder Geldwäsche mit dem Thema Entwicklungshilfe zu tun hat, zeigt der Bericht Schattenfinanzzentrum Deutschland , der sich als Ergänzung zu dem Index versteht.

Es sind Zahlen, die den bevorstehenden Steuerhinterziehungs-Prozess um den Boss des FC Bayern, Uli Hoeneß zu einer mikroskopisch kleinen Angelegenheit schrumpfen lassen. Bis zu 1,6 Billionen US-Dollar machen illegale Finanzströme weltweit aus. Mehr als die Hälfte davon, schätzungsweise 859 Milliarden US-Dollar, werden aus den armen Ländern des Südens abgezweigt. „Diese illegalen Kapitalabflüsse“, heißt es in dem Bericht, „destabilisieren ganze Volkswirtschaften und untergraben nötige Steuereinnahmen für den Aufbau funktionierender Staatlichkeit."

Korruption und organisierte Kriminalität

Die Wege der Gelder aus der Schattenwirtschaft sowie deren Herkunft sind oftmals verschlungen und schwer nachzuverfolgen. So gehen Experten davon aus, dass allein in der Bundesrepublik zwischen 29 und 57 Milliarden Euro jährlich gewaschen werden. Das Geld stammt zu Teilen aus der organisierten Kriminalität sowie aus den Taschen korrupter Politiker aus Afrika, Asien oder Lateinamerika. Bekannte Namen sind darunter, so wie die Ex-Staatschefs von Libyen und Ägypten, Muammar al-Gaddafi und Husni Mubarak.

Die sogenannten Potentatengelder sind jedoch nur ein Aspekt unter vielen. Sorgen bereiten den Autoren des Berichts beispielsweise auch Maßnahmen, die eigentlich der Steuergerechtigkeit dienen sollen, aber die armen Länder des Südens benachteiligen. In diese Kategorie fallen die bilateral abgeschlossenen „Doppelbesteuerungsabkommen“. Darin wird festgelegt, welche Steuern einer der beiden beteiligten Staaten erheben darf, wenn ein grenzüberschreitender Steuerfall auftritt. Der Bericht listet von Bolivien bis Bangladesch über 50 Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen auf, die bislang ein solches Abkommen mit der Bundesrepublik unterzeichnet haben.

Deutschlands Rolle im Schattenfinanzindex

Weil in der Praxis die Bestimmungen oft zugunsten Deutschlands ausgelegt würden, sorgten die Doppelbesteuerungsabkommen dafür, dass die Einkommensbasis von Entwicklungsländern sinke, erläutert Misereor-Experte Klaus Schilder. Die Bundesrepublik trage damit zum Fortbestehen von Armut und Hunger bei. „Denn knappe öffentliche Kassen gefährden den Kampf gegen die Armut und die Verwirklichung der Menschenrechte in diesen Ländern.“

Nachholbedarf sehen Schilder und andere auf vielen weiteren Gebieten: zum Beispiel der Transparenz bei Großunternehmen oder dem Informationsaustausch mit dem Ausland. „Deutschland muss für mehr Transparenz seiner international agierenden Unternehmen sorgen. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese auch ihren gerechten Anteil an der Finanzierung der armen und ärmsten Länder des Südens – aber auch der dringend notwendigen Investitionen in Deutschland leisten,“ präzisiert Wolfgang Obenland von der Organisation Global Policy Forum , Mitherausgeber des Berichts „Schattenfinanzzentrum Deutschland“.

Das Vereinigte Königreich als größte Steueroase

Als Industrienation und wichtige Handelsdrehscheibe ist Deutschland im Ranking nicht allein. Auch die USA und Japan belegen im „Schattenfinanzindex“ einen Platz in der Spitzengruppe, die wie bei der davorliegenden Studie 2011 von der Schweiz angeführt wird. Insgesamt nahm das Tax Justice Network das Finanzgebaren in 82 Ländern und Regionen unter die Lupe. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich freilich eine andere Nation „bei weitem“ als größte Steueroase: das Vereinigte Königreich mit seinen zahlreichen Besitzungen wie den Kanalinseln Guernsey und Jersey oder den Besitzungen Gibraltar und Anguilla.

In einem Brief an die britische Königin fordert der Direktor von Tax Justice Network, John Christensen, einer der „schädlichsten Fehlentwicklungen der globalen Wirtschaft“ einen Riegel vorzuschieben und speziell die Überseegebiete und Kronbesitze auf internationale Standards zu verpflichten. Der Mann weiß, wovon er spricht: Christensen war früher Wirtschaftsberater der Regierung von Jersey.

Von Joachim Heinz