Entwicklungsminister legt Fokus auf Afrika

Der neue Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Unterstützung für Afrika ausbauen. Die Bevölkerung von derzeit rund 1 Milliarde Menschen werde sich auf dem zweitgrößten Kontinent der Erde bis 2050 verdoppeln, sagte Müller am Mittwochabend im Bundestag. Mit Blick auf die weltweite Hungerproblematik erklärte der Bundesminister, er wolle die „Anstrengungen mit einer Sonderinitiative für eine Welt ohne Hunger verstärken und in Mali, in Zentralafrika einen Schwerpunkt setzen.“ Müller kündigte an, mit jährlich 1 Milliarde Euro gezielt die ländliche Entwicklung in Afrika voranzubringen.

Als weiteres Kernanliegen nannte der Minister die Stärkung der Bildung und den Aufbau beruflicher Ausbildungszentren. Entsprechende Haushaltsmittel sollten auf 400 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. Der Schwerpunkt solle auch hier in Afrika liegen. „Trotz aller Probleme ist Afrika der Chancenkontinent“, sagte Müller.

Post-2015-Prozess gestalten

Hinsichtlich der neuen Entwicklungsagenda nach 2015 kündigte der CSU-Politiker an, eine nationale Zukunftscharta nach dem Motto „Eine Welt – unsere Verantwortung“ zu entwickeln. Diese solle am Ende des Jahres in einen großen Eine-Welt-Kongress münden und ein „neues globales Zielsystem“ für den Post-2015-Prozess vorbereiten. In diesem Zusammenhang traf Müller am vergangenen Donnerstag in Berlin UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon .

Auch das Flüchtlingsthema brachte der Minister in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages zur Sprache. Mit Blick auf die Flüchtlingsinsel Lampedusa erklärte Müller, es genüge nicht, im Mittelmeerraum die Zäune und die Polizeipräsenz zu verstärken. „Wir müssen Lebensperspektiven für die Menschen vor Ort schaffen“, sagte der Politiker und erntete dafür den Beifall der Abgeordneten.

In Bezug auf die aktuelle Debatte um die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland sagte Müller: „Die syrischen Flüchtlinge, aber auch die Flüchtlinge an anderen Orten in der Welt wollen nicht hierherkommen; sie wollen Heimat und Zukunft, Frieden und Stabilität zu Hause, und dazu müssen und werden wir beitragen.“ Dies gelte auch für Afghanistan . Damit das Land nach dem Abzug der ISAF-Truppen nicht im Chaos versinke, müssten die zivilen Strukturen gestärkt werden.

Ökologisch-soziale Marktwirtschaft als Leitbild

Als weitere Eckpfeiler der Entwicklungspolitik nannte Müller unter anderem den Klimaschutz, die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Ökologische und soziale Standards müssten Eingang in die Finanz- und in die Wirtschaftswelt finden, in internationale Handelsabkommen und in globale Handelsströme. Die Globalisierung müsse so gestaltet sein, „dass sie den Menschen dient und nicht ausschließlich den Märkten und der Wirtschaft“, erklärte der Entwicklungsminister. (lek)