Debatte über deutsche Militäreinsätze

Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und anderen führenden Politikern angestoßene Debatte über ein verstärktes militärisches Engagement der Bundesrepublik in Krisengebieten geht weiter. Kritik an dem Vorstoß übte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler in der „Bild“-Zeitung (Montag). Seine Partei stehe solchen Einsätzen reserviert gegenüber. Rückendeckung erhielt die Ministerin von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Vertreter von Kirche und Hilfswerken hatten sich zuvor zurückhaltend geäußert.

Gauweiler sagte, es gebe bis heute „kein Konzept und keine Lageanalyse“ für derartige Einsätze. Das gelte gerade auch für Afrika, das derzeit im Fokus der Debatte stehe. Im Koalitionsvertrag habe die Bundesregierung festgelegt, darauf zu achten, dass die Staaten auf dem Kontinent regionale Probleme selbst lösen können, führte Gauweiler aus. „Wie viele gescheiterte Militäreinsätze brauchen wir denn noch, um zu begreifen, dass wir zu oft das Gegenteil von dem erreichen, was wir erreichen wollen?“

Gesamtstrategie für Afrika

Unions-Fraktionschef Kauder zeigte sich in einem Interview des „Spiegel“ (Montag) mit von der Leyen einig. „Man kann nicht mehr nur im Wohnzimmersessel Fernsehbilder aus Afrika zur Kenntnis nehmen und sagen: Gott sei Dank, das ist weit weg.“ Ein Einsatz der Bundeswehr sei deswegen nicht automatisch immer das richtige Mittel, so Kauder. Aber gerade mit Blick auf Afrika gelte es, verstärkt Verantwortung zu übernehmen.

Kauder sprach ähnlich wie schon Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) von einer Gesamtstrategie für den Kontinent. „Entwicklungshilfe, insbesondere Hilfen zum Aufbau staatlicher Strukturen, und militärische Unterstützung müssen Hand in Hand gehen.“ Dazu wolle sich seine Fraktion vom ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler beraten lassen, der Afrika „wie kein Zweiter“ kenne.

Kritik an Gauck-Rede

Von der Leyen hatte am vorvergangenen Wochenende eine Ausweitung des militärischen Engagements zur Debatte gestellt. Dabei ging es um eine Aufstockung des deutschen Kontingents im westafrikanischen Mali sowie den Einsatz eines Lazarett-Airbusses für die seit Monaten von Kämpfen erschütterte Zentralafrikanische Republik . Zuletzt sprach sich Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz für eine neue Grundsatzdebatte über die deutsche Außenpolitik aus.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele zeigte sich am Montag in einem Interview des Fernsehsenders „Phoenix“ enttäuscht über Bundespräsident Gauck. Scharf kritisierte Ströbele, dass die Debatte über eine mögliche Ausweitung des militärischen Engagements bislang ohne den Bundestag geführt worden sei. „Das war schon eine Unverschämtheit, dass sich Regierungsvertreter und auch Herr Gauck da hinstellen, ohne das Parlament vorher gefragt zu haben, und in Aussicht stellen, jetzt könnt ihr damit rechnen, wir sind dabei.“, so Ströbele.

Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck schloss am Freitag im Kölner Domradio im Falle schwerer und fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen einen militärischen Einsatz nicht grundsätzlich aus. Allerdings könne dieser nur „mit einem klaren Mandat und klaren Begrenzungen“ erfolgen.

Misereor: „Soldaten nur als letztes Mittel“

Das katholische Hilfswerk Misereor warnte davor, militärisches Engagement und humanitäre Hilfe miteinander zu vermengen. „Weder darf diese Hilfe eingebettet sein in einen Militäreinsatz, noch ist Entwicklungszusammenarbeit dazu da, um den Scherbenhaufen eines solchen Einsatzes zusammenzukehren“, sagte Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon.

Mit Blick auf Mali und die Zentralafrikanische Republik erklärte Bröckelmann-Simon, es gebe in beiden Fällen gute Gründe, warum sich Deutschland dort bisher auf militärischem Gebiet eher zurückgehalten habe. „Die Tür zu einer Aufstockung der Truppen ist schnell geöffnet. Aber man sollte von vornherein wissen, wo sich der Ausgang befindet“, so der Misereor-Geschäftsführer.

Die deutsche Bevölkerung hat laut einer im „Focus“ (Montag) veröffentlichten Umfrage erhebliche Vorbehalte gegenüber einem stärkeren Engagement der Bundeswehr im Ausland. Mehr als zwei Drittel der Befragten (69 Prozent) lehnten dies ab. (lek mit KNA)