Venezuelas Präsident Maduro richtet Menschenrechtsrat ein

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat am Donnerstag (Ortszeit) die Einführung eines Menschenrechtsrates angekündigt. Wie die Tageszeitung „El Universal“ berichtete, soll das Gremium Menschenrechtsverletzungen während der seit gut zwei Monaten andauernden Proteste gegen die Regierung untersuchen. Nach offiziellen Angaben sind dabei bislang 39 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 550 verletzt worden. Oppositionelle werfen der Regierung vor, die Proteste gewaltsam zu unterdrücken.

Dem Menschenrechtsrat sollen neben Vertretern verschiedener Ministerien und der Generalstaatsanwaltschaft, der Präsidentin des Obersten Gerichtshofes auch Mitglieder der Nationalversammlung und Menschenrechtler angehören. Vertreter des südamerikanischen Staatenbundes UNASUR sollen als Berater fungieren. Eine Delegation der UNASUR hatte Ende März im Konflikt zwischen Opposition und Regierung zu vermitteln versucht.

Erneute Ausschreitungen

Bei einer Studentendemonstration in der Hauptstadt Caracas kam es am Donnerstag unterdessen erneut zu schweren Ausschreitungen. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden nach Angaben von Studentenvertretern sieben Personen verletzt.

Die seit Februar anhaltenden Demonstrationen richten sich gegen die Lebensmittelknappheit, die hohe Kriminalität, Polizeigewalt und staatliche Zensur. Die venezolanische Regierung bezeichnet die Proteste als Putschversuch und ließ zahlreiche Oppositionspolitiker unter dem Vorwurf verhaften, für die Gewalt verantwortlich zu sein. Menschenrechtsorganisationen erheben dagegen schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte. Die katholische Kirche in Venezuela hatte der Regierung am Mittwoch „totalitäre Züge“ vorgeworfen und erneut zu einem Ende der Gewalt aufgerufen.