Venezuela: Dialog mit Papstgruß

Erstmals seit Beginn der gewaltsamen Proteste in Venezuela haben sich am Donnerstagabend (Ortszeit) Vertreter der Regierung und des gemäßigten Oppositionsbündnisses MUD zu Gesprächen getroffen. An der mehrstündigen Sitzung, die mit einem Grußwort von Papst Franziskus begann, nahmen auch drei Außenminister des Staatenbündnisses UNASUR (Union südamerikanischer Nationen) sowie der Päpstliche Gesandte im Land, Nuntius Aldo Giordano, als Vermittler teil. Das Treffen endete in den frühen Morgenstunden mit der Vereinbarung, die Gespräche am kommenden Dienstag fortzusetzen.

Papst Franziskus teilte in seiner Grußbotschaft mit, er hoffe, die Friedensgespräche würden zur erhofften Aussöhnung führen: „Ich bin überzeugt, dass durch den Dialog gemeinsame Grundlagen gefunden werden können, um den aktuellen Konflikt zu überwinden.“

In einer heute von Radio Vatikan veröffentlichten Botschaft verlieh Franziskus seinen Worten Nachdruck und mahnte zu einer „echten Kultur der Begegnung“ in den Verhandlungen zwischen Präsident Nicolas Maduro und der Opposition. Einheit sei wichtiger als alle Meinungsverschiedenheiten. Regierung und Opposition müssten gemeinsam gegen die Wirtschaftskrise und die Kriminalität in ihrem Land vorgehen. Besorgt äußerte sich Franziskus über die Gewalt in Venezuela.

Der vatikanische Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, der nach Willen beider Seiten als Vermittler an den Gesprächen teilnehmen soll, entschuldigte sich am Donnerstag für sein Fehlen, betonte allerdings seine Bereitschaft, zu einem anderen Zeitpunkt persönlich an weiteren Treffen teilzunehmen. Erst am Dienstag hatte die Regierung Parolin offiziell als Vermittler eingeladen.

Heftige Debatten

Das Treffen, das landesweit in allen Radio- und Fernsehsendern übertragen wurde, war von heftigen Debatten geprägt. Im Mittelpunkt standen die Wirtschaftspolitik der sozialistischen Regierung und die gewalttätigen Proteste, bei denen nach offiziellen Angaben bisher fast 40 Menschen ums Leben kamen und hunderte verletzt wurden.

Der sozialistische Präsident Nicolas Maduro sagte, der Weg bis zu diesem ersten Aufeinandertreffen sei nicht leicht gewesen. Zugleich rief er dazu auf, ein „Modell des Zusammenlebens zu suchen, um die Demokratie in Venezuela zu stärken“.

Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski warf Maduro vor, sich respektlos gegenüber den Demonstranten zu verhalten. Der Staatschef hatte die Protestierenden wiederholt als „Nazifaschisten“ bezeichnet, deren Ziel ein Staatsstreich sei.

Opposition fordert Amnestiegesetz

Die Opposition kündigte zudem an, ein Amnestiegesetz für die während der Proteste festgenommenen Demonstranten in den Kongress einzubringen. Die Straffreiheit für die von der Opposition als „politische Gefangene“ bezeichneten Demonstranten ist eine der zentralen Forderungen der Regierungsgegner.

Weitere Themen des Treffens waren die Einrichtung einer Wahrheitskommission und die Entwaffnung der regierungsnahen Milizen. Die Opposition macht vor allem diese sogenannten „colectivos“ für die Gewalt im Land verantwortlich. Regierungsvertreter sagen dagegen, die Gewalt gehe von den Demonstranten aus.

Die Demonstrationen in dem südamerikanischen Land hatten im Februar begonnen und richten sich vor allem gegen Lebensmittelknappheit, hohe Kriminalität, Polizeigewalt und staatliche Zensur. Die Regierung bezeichnete die Proteste als Putschversuch und ließ zahlreiche Oppositionspolitiker unter dem Vorwurf verhaften, für die Gewalt verantwortlich zu sein. Menschenrechtsorganisationen erhoben dagegen schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte. Die katholische Kirche hatte beide Seiten in den vergangenen Wochen wiederholt zu einer friedlichen Lösung des Konflikts aufgerufen.