Vergessene Krise Venezuela

Die Krisen der Welt kommen Venezuelas Staatspräsident Nicolas Maduro wie gerufen: Angesichts der Situation im Gazastreifen ließ ausgerechnet der Linkspopulist aus Caracas via seinen UN-Gesandten eine Sondersitzung der UN fordern. Die Ukraine, Israel, Fußball-WM: Die vielbeachteten Schauplätze der vergangenen Wochen drängten die Krise in Venezuela in den Hintergrund.

Dabei ist die Situation im Land dramatisch: Die venezolanische Bürgerrechtsorganisation OVCS berichtet, dass das laufende Jahr mit rund 3.306 verhafteten, fast 1.000 verletzten und 42 getöteten Demonstranten seit Ausbruch der Protestwelle im Februar die schlimmsten Repressionen gegen eine politische Opposition seien, die je in Venezuela verzeichnet wurden. Die brutale Gewalt, mit der die sozialistische Regierung auf Kritik an staatlicher Zensur, Lebensmittelknappheit und eine völlig außer Kontrolle geratene Kriminalität reagiere, rechtfertigten die regierenden „Chavistas“ mit der „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“, so die Bürgerrechtler.

Schleppender Dialogprozess

Vor ein paar Wochen starteten Teile der noch nicht verhafteten Opposition und die Regierung einen Dialog, der von der katholischen Kirche moderiert werden soll. Doch die Mission ist schwierig und kommt kaum voran. Internationalen Druck, der die Machthaber zu einem maßvolleren Umgang mit der Opposition zwingen könnte, gibt es angesichts der vielen anderen Krisenherde in der Welt nicht.

Die Regierung Maduro nutzt das aus. Oppositionsführer Leopoldo Lopez sitzt immer noch in Haft. Obwohl inzwischen klar ist, dass vor allem die Sicherheitskräfte die Gewalt im Land während der Demos im Februar entfesselten, macht die Regierung weiter Lopez verantwortlich – und entledigt sich damit zugleich eines ihrer gefährlichsten Kritiker.

In dieser Woche veröffentlichte die Tageszeitung „El Universal“ ein Foto von Lopez, das den konservativen Politiker beim Gottesdienst in der Gefängniskapelle zeigt und Vorwürfe entkräften soll, er sitze in Isolationshaft. „El Universal“ war bis vor wenigen Wochen eine der letzten Zeitungen, die trotz zahlreicher Drohungen noch unabhängig berichtete. Mittlerweile hat das Verlagshaus den gleichen Weg eingeschlagen wie so viele andere vor ihm: Die Eigentümer hatten die Wahl zwischen juristischer Verfolgung und Verkauf.

Die neuen Besitzer, die auch im Erdölgeschäft mitmischen, verpassten der Zeitung eine neue redaktionelle Linie. Seitdem grüßt Präsident Maduro auch von der Titelseite von „El Universal“ mit Erfolgsmeldungen. Für die Opposition wird die Luft immer dünner. „Sie haben eines der letzten Fenster geschlossen“, so ein Kommentar in regierungskritischen Foren.

Viele Ansprechpartner hat die Opposition nicht mehr. Auch der bürgerlichen charismatischen Politikerin Maria Corina Machado droht ein ähnliches Schicksal wie Lopez: Gefängnis. Den Parlamentssitz ist sie schon los. Doch Generalstaatsanwältin Luisa Ortega will Machado weiter juristisch verfolgen. Vorgeworfen wird ihr ein Mordkomplott – das nach Machados eigenen Angaben auf gefälschten E-Mails basiert.

Menschenrechtler bitten Vatikan um Hilfe

Menschenrechtsorganisationen wenden sich unterdessen an den Vatikan, der weiter zu vermitteln versuchen soll. Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin empfing am Wochenende in Rom Vertreter des „Foro Penal Venezolano“, einer Anwaltsorganisation, die politischen Häftlingen juristisch beisteht. Die Bürgerrechtlerin Tamara Suju übergab dabei Briefe von Häftlingen, die nach Einschätzung der Juristen unschuldig in Haft sitzen.

Foro-Direktor Alfredo Romero forderte ein Ende der Verfolgung von Oppositionspolitikern. Eine Reaktion Parolins, der bis zu seiner Rückkehr nach Rom als Vatikanbotschafter in Venezuela tätig war, steht bislang noch aus. Laut Medienberichten sagte er zu, sich für eine Fortsetzung des Dialogs einsetzen zu wollen. Viel mehr scheint derzeit ohnehin nicht zu bewegen zu sein.

Von Tobias Käufer