Grüne kritisieren Flüchtlings- gipfel als unzureichend

Die Grünen haben den Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt als unzureichend kritisiert. Ein „Mini-Treffen auf Staatskanzleiebene“ löse die Probleme nicht, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Bei dem Treffen auf Einladung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geht es um mehr Unterstützung und bessere Aufnahmeverfahren für die wachsende Zahl an Flüchtlingen. Länder und Kommunen fordern vom Bund mehr Mittel und raschere Verfahren. Das Bundesinnenministerium wirft den Ländern wiederum eine unzureichende Abschiebepraxis vor.

Göring-Eckardt bemängelte eine „einseitige Ausrichtung auf eine Law-and-Order-Politik und schnellere Abschiebungen“. Flüchtlinge bräuchten Perspektiven statt Verwahrung. Dazu sei eine Soforthilfe von einer Milliarde Euro für die Kommunen nötig. Sie verlangte einen nationalen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern, Kommunen und Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen.

Mehr Personal, mehr Erstaufnahmeeinrichtungen

Der Chef der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Albrecht Gerber (SPD), forderte im Radiosender „rbb“ ebenfalls eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes sowie eine bessere Personalausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Die Anträge müssten schneller bearbeitet werden. Er forderte zudem die Bereitstellung von Immobilien des Bundes, um mehr Flüchtlinge unterzubringen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, verlangte ein Bund-Länder-Programm, „das den Kommunen hilft, dauerhafte zusätzliche Unterkünfte zu bauen und zu finanzieren“. Im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ verlangte er von den Ländern, „zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen, damit nicht wegen Überfüllung in viel zu kurzer Zeit die Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden müssen“.

Stau bei der Bearbeitung von Asylanträgen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte im „SWR2“, dass im Koalitionsvertrag verabredet sei, innerhalb von drei Monaten über Asylanträge zu entscheiden. Derzeit dauerten die Verfahren aber sieben bis neun Monate. Nach Angaben von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) beläuft sich der „Stau“ auf „140.000 unbearbeitete Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“.

Pistorius warf dem Bundesinnenministerium im Umgang mit Flüchtlingen Zynismus vor. Gegenüber der „Welt“ wies Pistorius, der auch Sprecher der SPD-geführten Innenministerien ist, den Vorwurf aus dem Ministerium zurück, dass die geringe Zahl an Abschiebungen durch die Länder ein Hauptgrund für die wachsende Zahl an Asylbewerbern sei. Die weit überwiegende Zahl der Menschen komme aus Syrien und dem Irak und brauchte dringend Hilfe.

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Christine Langenfeld, warf Ländern und Kommunen Versäumnisse vor. Die wachsende Zahl an Flüchtlingen aus Syrien sei absehbar gewesen, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.