Berlin veranstaltet Konferenz zu Syrien-Flüchtlingen

Bei der Berliner Flüchtlingskonferenz zu Syrien haben Vertreter der Nachbarstaaten eindringlich eine stärkere Lastenteilung bei der Aufnahme der Schutzsuchenden gefordert. Sie seien mit der Versorgung der rund 3,2 Millionen Schutzsuchenden vollkommen überfordert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte zum Auftakt des Treffens am Dienstag in Berlin vor einer weiteren Destabilisierung der gesamten Region.

An der eintägigen Konferenz auf Einladung der Bundesregierung suchen Repräsentanten aus 35 Ländern nach einer besseren Koordination der Hilfe für Flüchtlinge und Anrainerstaaten. Der Hochkommissar des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Antonio Guterres, sprach von der größten humanitären Katastrophe der jüngsten Zeit. Er mahnte ebenfalls, den Libanon, Jordanien, die Türkei, den Irak und Ägypten angesichts der wachsenden Lasten „viel stärker zu unterstützen“. Die Lage werde zunehmend schwieriger.

Politische Lösung hat Priorität

Einig waren sich alle Redner, dass die Syrienkrise weder durch militärische noch durch humanitäre Maßnahmen zu lösen sei. Oberste Priorität müsse deshalb die Suche nach einer politischen Lösung haben. Die Vertreter der Aufnahmestaaten verwiesen auf die extremen Belastungen von Wirtschaft, Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitswesen. Hinzu komme der wachsende Unmut der Bevölkerung, die bei hoher Arbeitslosigkeit mit einem wachsenden Wettbewerb um Arbeitsplätze, höheren Mieten und niedrigeren Löhnen zu kämpfen habe. Zudem warnten sie eindringlich vor einem Übergreifen des Konflikts in das eigene Land.

Steinmeier forderte eine „Perspektivenerweiterung“. Es könne nicht ausschließlich um die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge gehen. „Wir müssen uns auch in ganz besonderer Weise um die Stabilität der Aufnahmeländer kümmern.“ Der libanesische Ministerpräsident Tammam Salam sprach von dramatischen Auswirkungen auf Wirtschaft und das soziale Zusammenleben. Der Flüchtlingsstrom treffe das kleine Land völlig unvorbereitet. Zugleich seien die wachsenden Spannungen ein fruchtbarer Boden für Extremismus und Gewalt.

Anrainerstaaten fordern Unterstützung

Der jordanische Außenminister Nasser Judeh betonte, wenn sein Land die Flüchtlinge im Namen der internationalen Gemeinschaft aufnehme, müsse die Staatengemeinschaft sein Land auch entsprechend unterstützen. Er verwies auf eine „Ermüdung“ der Gesellschaft. Schulen hätten die doppelte Zahl an Schülern, im Gesundheitswesen sei die Belegung von Krankenhäusern teilweise um 250 Prozent gestiegen. Vor allem die Wasserversorgung sei in dem Wüstenstaat dramatisch gefährdet.

Der stellvertretende türkische Außenminister Naci Koru betonte, dass sein Land allein mit den 200.000 Flüchtlingen aus Kobane mehr Schutzsuchende aufgenommen habe als die gesamte EU. Gleichzeitig habe die internationale Gemeinschaft von den vier Milliarden US-Dollar zur Versorgung der Flüchtlinge gerade mal 250.000 Millionen übernommen.

Sein ägyptischer Amtskollege Abdelrahman Salah verwies auf die hohen Lasten allein im Bildungswesen. Die Hälfte der Flüchtlinge sei schulpflichtig und besuche zu über 70 Prozent ägyptische Bildungseinrichtungen. Zudem hätten sich 11.000 syrische Studenten neu an ägyptischen Universitäten eingeschrieben.