Katholische Landvolkbe- wegung auf der Grünen Woche

Auf einer Podiumsveranstaltung im Rahmen der Internationalen Grünen Woche diskutierten in der vergangenen Woche in Berlin Vertreter aus Politik, Kirche und Entwicklungszusammenarbeit über Bürgerbeteiligung und die Umsetzung von Großprojekten. Zu der Veranstaltung eingeladen hatten die Katholische Landvolkbewegung Deutschland (KLB) und der Internationale Ländliche Entwicklungsdienst (ILD).

Mit Blick auf eine nachhaltige und bio-basierte Wirtschaft stellte Rudolf Mögele, Direktor der Generaldirektion für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung der EU-Kommission, fest, der neue Wirtschaftszweig der Bioökonomie könne sich positiv für ländliche Entwicklung und Landwirtschaft auswirken.

Information und Transparenz

Auf die Frage der KLB-Bundesvorsitzenden, Nicole Podlinski, ob heute in Deutschland überhaupt noch industrielle, wirtschaftliche oder bioökonomische Großprojekte möglich seien, wenn alle Parteien mitbestimmen wollten, verwies der Bundesminister a. D. Heiner Geissler auf die Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen. Grundlage für die Konsensfindung sei, umfassende Information und Transparenz zu bieten sowie eine verpflichtende Debatte aller Beteiligten zu gewährleisten.

Zugleich müsse sich die Politik wieder darüber klar werden, wichtige Anliegen, die Menschenrechte oder Allgemeingüter, wie Wasser oder Boden, betreffen, auf nationaler oder europäischer Ebene als öffentliche Aufgaben zu behandeln. Oft würden sie aus finanziellen Gründen an Privatfirmen delegiert, aber „Konzerne vertreten nicht die Interessen des Volkes“.

Positive Beispiele aus Argentinien und NRW

Der Geschäftsführer des Internationalen Ländlichen Entwicklungsdienstes (ILD), Lothar Kleipaß, betonte, dass erst durch die Partizipation vieler Beteiligter die Voraussetzungen für Veränderungen vor Ort geschaffen würden. Als Beispiel verwies er auf das argentinische Projekt „Ruta 127/12“ in Entre Rios. Darin hätten sich Kleinbauern, Handwerker und Kleinunternehmer gemeinsam auf den Weg gemacht und ein erfolgreiches regionales Entwicklungsprojekt auf die Beine gestellt. 1.200 Teilnehmer (davon 60 Prozent Frauen) organisierten sich in acht regionalen „runden Tischen“ und erreichten zusammen mit 80 eingebundenen Institutionen eine erfolgreiche Entwicklung für Landwirtschaft, Handel und Handwerk.

Maria Kleingräber, Leiterin der Fachstelle Umweltschutz im Bistum Münster, beschrieb die Entstehung des Energiedorfes Saerbeck in NRW , das dank Partizipation und echter Teilhabe seiner Bürger als ganzes Dorf auf dem Weg in eine klimafreundliche Zukunft sei.

„Die Grundentscheidung zur Energiewende ist natürlich eine zentrale politische Entscheidung, aber die erfolgreiche Ausgestaltung gelang den Saerbeckern mit ihren integrativen und partizipativen Konzepten der Energieversorgung und Umgang mit Klimazielen“, so Kleingräber. Dabei sei auch wichtig gewesen, dass die Wertschöpfung in Saerbeck und Umgebung geblieben sei.

Zum Abschluss der Podiumsdiskussion fasste die KLB-Bundesvorsitzende Podlinski zusammen: „Es ist möglich, auch umstrittene Projekte umzusetzen, wenn ein gemeinsamer Konsens erreicht wird. Dafür braucht es klare Entscheidungsregeln, Transparenz und die Beteiligung auch ‚gegnerischer‘ Parteien. Die Bioökonomie ist erst am Anfang des Weges. Es wäre gut, wenn es gelingt, das Element der Partizipation in den weiteren Entwicklungsprozess zu integrieren“. (lek)