Bündnis fordert Neuverhandlung von Freihandelsabkommen

Ein Bündnis von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Entwicklungshilfe-Verbänden hat eine Neuverhandlung der geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie der EU und den USA (TTIP) gefordert. Die Verbände warnten am Dienstag in Berlin vor einer Aushöhlung demokratischer Gestaltungsspielräume und einem Schutz von Investoren zu Lasten der Gemeinwohlorientierung. Soziale und ökologische Errungenschaften würden der Gewinnerwartung von Großunternehmen untergeordnet.

Das Bündnis will am 17. September bundesweit mit sieben parallelen Großdemonstrationen für einen Stopp der laufenden Verhandlungen eintreten. Der Protest findet damit unmittelbar vor einem SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats statt.

Der verdi-Vorsitzende Frank Bsirske kritisierte, dass die Verträge inländische Unternehmen benachteiligten. Durch die internationalen Schiedsgerichte entstehe eine Paralleljustiz, die ausländische Investoren durch bessere Schutzstandards und die Wahl des Gerichtsorts bevorzuge. Die Wahl der Richter sei nach Ansicht des Deutschen Richterbundes nicht hinreichend unabhängig.

Brot für die Welt: Abkommen widersprechen der Agenda 2030

Nach den Worten der Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, widersprechen die Abkommen einer werteorientierten Handelspolitik und den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen. Sie seien ein Förderprogramm für die industrielle Landwirtschaft nördlicher Länder; die bäuerlichen Betriebe in den armen Ländern des Südens würden verdrängt. Sie forderte „faire Abkommen mit höheren, nicht niedrigeren sozialen und ökologischen Standards“.

Nach Einschätzung des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, gefährden CETA und TTIP „unsere gemeinnützigen sozialen Dienste und hebeln die Bürgergesellschaft aus“. So könnten beispielsweise ausländische Investoren gegen ein künftiges Qualitätsgesetz für Kitas klagen, wenn es die Gewinnerwartungen schmälere.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, sieht die „kulturelle Vielfalt“ bedroht: „Weder die öffentliche Förderung von Kultureinrichtungen noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind ausreichend gesichert.“ Die Organisatoren distanzierten sich von nationalistisch motivierter Freihandelskritik, Protektionismus und Antiamerikanismus. Der geschäftsführende Vorstand bei Campact, Christoph Bautz, sagte, Ziel sei der Erhalt von Demokratie und Rechtsstaat.

Die bundesweiten Großdemonstrationen am 17. September stehen unter dem Motto „CETA & TTIP STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!“. Sie sollen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart stattfinden. Im Trägerkreis vertreten sind u. a. der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND, das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“, die katholische Arbeitnehmerbewegung KAB und das Forum Umwelt und Entwicklung. (lek/KNA)

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